Offener Brief: Transparenz, Demokratieverständnis und Bürgernähe à la Planegg (26.10.2015)

Von: Barbara Markert  Gesendet: 26.10.2015
Betreff: Re: AW: Transparenz, Demokratieverständnis und Bürgernähe à la Planegg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann, sehr geehrte Gemeinderäte

1) als „Planegger Festwiese“
wird von vielen Leuten die Wiese bezeichnet, auf der die Sonnwendfeier stattfindet, westlich vom FLG, zwischen dem Gymnasium und dem Lichtweg. In Google deutlich zu erkennen ist die Feuerstelle des Sonnwendfeuers. Diese Wiese ist enorm groß und böte durchaus Möglichkeiten (nur einmal im Jahr genutzt).

2) Gerne komme ich Ihrer Aufforderung nach umzuformulieren: Keiner bezweifelt, dass das Verfahren rechtsstaatlich war. Aber: Sie sollten sich einmal Zeit nehmen für ein Gespräch mit den ehemaligen Eigentümern und Sie werden feststellen: auch Rechtsstaatliches kann wehtun!

Es macht doch einen großen Unterschied, ob ein Eigentümer sein Elternhaus freiwillig privat verkaufen oder Land tauschen will oder vom Staat genötigt wird. Allgemein ist bekannt, dass, wenn staatlicherseits um des öffentlichen Wohles willen der Tausch von Grundstücken oder die Abgabe von Grundstücken gegen Entgelt verlangt wird, man die Wahl hat zwischen „annehmen“ und „annehmen“. Zusätzlich kann wohl bezweifelt werden – Sie als Experte für Immobilien stimmen mit mir sicherlich darin überein –, dass bei einem solchen Verfahren die zu erwartenden Marktpreise erzielt werden können, also auch in finanzieller Hinsicht hier Abstriche in Kauf genommen werden müssen.
Die emotionale Seite bei der Sache ist hierbei ganz außen vor gelassen.

Festzuhalten ist: auch ein rechtsstaatlicher Vorgang ist ein schwerwiegender Eingriff in private Eigentumsrechte, der Verpflichtungen zu besonders sorgsamem Umgang mit einer solchermaßen erworbenen Fläche nach sich zieht, auch noch Jahre später.

Die Begründung war in diesem Fall, die Grundstücke seien zur Schaffung einer Ausgleichsfläche für das allgemeine öffentliche Wohl unausweichlich nötig. Das war zu einer Zeit, in der Martinsried noch bei weitem geringfügiger besiedelt und mit Gewerbe bestückt war als aktuell.
Zu dem frühen Zeitpunkt schon wurde die Notwendigkeit für eine Ausgleichsfläche also vom damaligen Gemeinderat als dringlich erachtet!
Gerade eine solchermaßen geschaffene Parkfläche, selbst auch nur in Teilen, aber der öffentlichen Nutzung für die Martinsrieder Bevölkerung ein ganzes Jahrzehnt zu entziehen! -, wenn nicht einmal 150m westlich eine Wiese in Gemeindebesitz, die noch keiner Bestimmung unterliegt, geschont wird (und gleichzeitig eine ihr gleichwertige Wiese in Planegg – an der Herzog-Wilhelm-Straße – demnächst bebaut wird), entzieht sich jeglicher Logik! Denn gleichzeitig ist Martinsrieds Ortsgebiet inzwischen ziemlich dicht bebaut.

3) In diesem Zusammenhang ergibt sich eine andere Frage: was bedeutet „kurzfristig“?
Die Dauer von 10 Jahren (aus einem Kleinkind wird in diesem Zeitraum ein Fast-Erwachsener!) mit der Bezeichnung „kurzfristig“ zu belegen, erscheint einem Laien seltsam.

4) a) Ist Ihnen bekannt, was die Wendung „jemandem sein Wort geben“ bedeutet?
b) Auf Ihr vor vielen Bürgern in der 1. Informationsveranstaltung im Mai und zu anderen
Gelegenheiten mehrmals wiederholtes gegebenes Wort, es kämen nur weniger als 50 Asylbewerber (d.h. höchstens 48, wenn man von einer geraden Anzahl der Belegung ausgeht) auf Parkgelände unter und meine diesbezügliche Frage sind Sie nicht eingegangen: Bitte nehmen Sie dazu Stellung!
In die gleiche Kerbe schlägt Ihre Aussage zu 30:70 – entweder sind Sie befugt, Zusagen zu machen oder nicht. Wenn ja, dann machen Sie sie, wenn nicht, dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie das öffentlich. Dass Sie als verantwortliche Person,d.h. Bürgermeister, dafür in der Öffentlichkeit gerade stehen und nachvollziehbare Erklärungen dafür bieten müssen, sollte Ihnen dann aber bewusst sein.

5) Auf das Thema Lastenverteilung sind Sie ebenso nicht eingegangen.
Deshalb nochmals meine Anfrage, die ich beantwortet haben möchte:
Zum Thema Gleichverteilung der Asylbewerberunterkünfte über Gesamtplanegg lieferten Sie die Begründung: Beide Ortsteile sollten zu gerechten Teilen die Lasten der Gesamtgemeinde schultern.
Da stellt sich zunächst die Frage: Welcher Ortsteil trägt bereits wieviel Last? Also

a) welche Last für Gesamtplanegg trägt denn Planegg für die Gesamtgemeinde?

b) Für Martinsried ist es klar ersichtlich, wenn man den Ort anschaut: Martinsried trägt bereits Beträchtliches für die Gesamtgemeinde – an Gewerbe ein gesamtes Quartier und schmalere Streifen seitlich im Süden und im Norden, zusätzlich das IZB und den Campus, der immer mehr Raum in Anspruch nimmt.

Wieviel in Zukunft noch dazu kommt, brauche ich Ihnen hoffentlich nicht zu erläutern.
Die Folge: In Martinsried werden freie Flächen immer weniger, aufgrund noch anstehenden Ausbaus an Gewerbe z.B. in der Ortsmitte ist eine deutliche Zunahme des Verkehrs absehbar bzw. sogar geplant (Pläne Ortsmitte, u.a. Austausch der geplanten Grünflächen im Innenhof des neu zu bauenden Gebäudes gegen ebenerdige Parkplätze trotz ebenfalls geplanter Tiefgarage!).

Statt wahrzunehmen, dass Martinsried im Verkehr erstickt und gerade in Zukunft mehr Grün- und Erholungsflächen benötigt würden statt weniger (selbst der Grünstreifen an der Röntgen-/Fraunhoferstraße soll ja teilweise bebaut werden!), haben Sie beschlossen – was völlig widersinnig ist -, 1300qm Erholungsfläche des Parks wegzunehmen und im Gegenzug obendrein mehr Menschen hier anzusiedeln!

6) Zu Ihrer Aussage: „Eine sinnvolle Eingliederung bzw. Verwendung und Ausgestaltung ist heute noch nicht zu diskutieren und zu entscheiden.“
Das sollten Sie an einer solch verantwortungsvollen Stelle wie der Ihren durchaus anders sehen. Stadtplanung betreiben ist keine Sache für die nächsten 5 Minuten. Um Sinnvolles für einen Ort zu leisten, muss folglich alles rechtzeitig durchdacht werden, sonst kommt dabei Stückwerk heraus – siehe Martinsried aktuell – wo man im Moment krampfhaft verschlimmbessert, was in den Anfangsjahren bis heute an Chaos produziert bzw. was versäumt wurde. Städteplanerische Tätigkeit – im Jahre 2007 für Martinsried begonnen und 2012 fortgesetzt und nun in der Versenkung verschwunden, ist deshalb das Gebot der Stunde. Sie können sonst auch nicht ausschließen, dass dieses Grundstück eventuell von einem zukünftigen Gemeinderat in 10 Jahren für anderes als Naherholung verwendet wird, selbst wenn der Investor zunächst zurückbaut.

7) Der zentrale Punkt im letzten Absatz lautete:
Es kommt derzeit in vielen Unterkünften aufgrund der Enge zu Problemen zwischen Bewohnern, ich zitiere hier nochmals als ein Beispiel unter vielen den SZ-Artikel „Besenstiel-Attacke in Flüchtlingsunterkunft“, in der ein Polizist sagt: „In den Unterkünften besteht große Enge, es treffen verschiedene Religionen, Ethnien und traumatisierte Menschen aufeinander. Wir erleben immer wieder, dass deshalb Kleinigkeiten eskalieren.“ Zusätzlich findet sich aktuell auch im MM ein Bericht über Probleme in einer Gautinger Unterkunft (nur um Ihnen zu zeigen, dass dies nicht nur in Massenunterkünften, und nicht nur weit weg in einem anderen Bundesland passiert): http://www.merkur.de/lokales/wuermtal/gauting/streit-unter-afghanen-gautinger-asylbewerberunterkunft-5677650.html.

Sie planen nun vier Personen in einem Raum unterzubringen, was auf längere Zeit sicher nicht einfach zu ertragen ist (selbst bei Familien). Und somit geht es ganz konkret darum: können Sie ausschließen, dass etwas passiert? Das ist unmöglich.
Und in diesem Zusammenhang verweise ich auf Ihre eigene Aussage in der 1. Infoveranstaltung zum Thema Asyl (Mai 15), wo Sie sagten, dass für den Gemeinderat die Unterbringung am Kopernikusweg wegen seiner Nähe zu betreuten Kindereinrichtungen als nicht geeignet erschien.

Bisher sind Sie immer einer Antwort ausgewichen. Also nochmals die Frage: Wie wollen Sie die Sicherheit der Kinder gewährleisten, die ab dem Grundschulalter unbetreut auf den Spielplatz spielen? Und ich weise daraufhin, dass Ihre Antwort nicht lauten kann: das liegt im Verantwortungsbereich der Eltern. Die Gemeinde hat dort einen öffentlichen Spielplatz errichtet, so dass man als Eltern davon ausgehen können muss, dass an dieser Stelle es möglich sein muss, den Kindern mittleren Alters Freiraum zu geben und sie auch unbetreut dort spielen zu lassen.

Jegliche andere Standortstelle für das Asylbewerberheim, die in einer gewissen Entfernung zum Park liegt (150m westlich oder östlich vom Park – wir wohnen schräg gegenüber, das wäre aufgrund der gewissen Entfernung zu Park und Spielplatz kein Problem), wäre eine gute Ersatz-Möglichkeit.
Direkt neben dem Spielplatz sehen wir (wie auch Sie, siehe Kopernikusweg) das kritisch, denn in der Regel passieren solche Dinge in Unterkünften oder in unmittelbarer Nähe.

Ich weise darauf hin, dass es für eine Antwort Ihrerseits unerheblich ist, ob der Standort Kopernikusweg auf der aktuellen Positivliste steht oder nicht. Relevant ist: Sie haben damals in aller Öffentlichkeit diese Aussage gemacht, sie ist auch auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Mit diesem Hintergrund ist eine konkrete Antwort Ihrerseits bezüglich Kinderspielplatz erwartbar (genau auf dieses Problem versuchen viele Leute schon seit Mai dieses Jahres von Ihnen eine Antwort zu erhalten).

Sie alle, die dafür gestimmt haben und die Unterschrift geleistet haben, stehen hier in der Verantwortung!
Der Standort für eine Asylbewerberunterkunft ist schlichtweg verantwortungslos gewählt, die Belegung mit der größeren Asylbewerberzahl, obendrein in Viererzimmern, wird verschärfend hinzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Markert

Zu Ihrer Aussage, Herr Bürgermeister, während der Gemeinderatssitzung, die mir die Urheberschaft für das im Park ausgehängte Schild über die SPD unterstellte: Es sollte Ihnen inzwischen bekannt sein, dass ich meine Kritik öffentlich zu äußern pflege. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie Ihrerseits – zumal als öffentliche Person – solche Unterstellungen gegenüber Bürgern in der Öffentlichkeit zu unterlassen haben!

 

 

Gesendet: 18:47 Donnerstag, 22.Oktober 2015 von Herrn Bürgermeister Hofmann
Betreff: AW: Transparenz, Demokratieverständnis und Bürgernähe à la Planegg – ein offener Brief

Sehr geehrte Frau Markert,

zurück aus dem Urlaub, möchte ich Ihnen auf Ihr untenstehendes Email antworten.
Sie erheben in diesem Email zum Teil schwere Vorwürfe und stellen Behauptungen auf, die jeder Grundlage entbehren.

..“für die gesamte Parkfläche Familien enteignet und zwangsumgesiedelt wurden“…

Nehmen Sie hiermit zur Kenntnis : die Gemeinde Planegg hat im Zuge der Entstehung des Parc de Meylan die benötigten Flächen in einem rechtsstaatlichem
Verfahren gegen Bauland anderswo in MRD gekauft bzw. getauscht. Es erfolgte ein sog. Flächentausch im Umlegeverfahren.
Ich fordere Sie hiermit auf, diese Behauptungen – Familien wurden enteignet und zwangsumgesiedelt – künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr zu wiederholen.

…“ die Planegger Festwiese“… uns im Rathaus ist keine Planegger Festwiese bekannt.

…“ was ist mit der Verteilung 70% Planegg und 30% Martinsried“..

Aufgrund des Bevölkerungsanteiles PLA-MRD = ca. 2/3 zu 1/3 habe ich davon gesprochen, dass ich mir im selben Größenverhältnis eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge / Asylbwerber
vorstelle. D.h. für mich, dass als nächstes in Planegg eine weiterer Standort für eine Unterkunft entschieden werden muss, um das beabsichtigte Verhältnis herzustellen. Die entsprechenden
Entscheidungen fälle aber nicht ich als 1. Bürgermeister alleine, sondern der Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss.

… „wie steht es mit dem Rückbau“…

Wie den Martinsriedern versprochen, wird der Standort an der Bunsenstraße in 10 Jahren zurückgebaut, die Fläche wieder in den Park eingegliedert.
Der Vertrag ist entsprechend formuliert.
Eine sinnvolle Eingliederung bzw. Verwendung und Ausgestaltung ist heute noch nicht zu diskutieren und zu entscheiden.

…PS: Apropos Erfahrungen aus der Turnhalle…. u.a. eine Messerstecherei, die gestern zwischen Asylbewerbern stattfand, direkt von den Augen von Schülern “…..

Nehmen Sie hiermit zur Kenntnis, dass es eine Messerstecherei definitv zu keinem Zeitpunkt in der Turnhalle am FLG gegeben hat: weder ist der Polizei, der Schulleitung, noch dem
Sicherheitsdienst so ein Vorfall bekannt.
Ich fordere Sie hiermit auf, diese Behauptung künftig in der Öffentlichkeit nicht mehr zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Hofmann
1. Bürgermeister

Beschreibung: Beschreibung: cid:image001.png@01CCC60A.565586C0
Gemeinde Planegg
Pasinger Str. 8
82152 Planegg

Tel. 089/89926 – 206
Fax 089/89926 – 222

 

Von: Barbara Markert    Gesendet: Donnerstag, 1. Oktober 2015 23:13
Betreff: Transparenz, Demokratieverständnis und Bürgernähe à la Planegg – ein offener Brief
Die Politik muss nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise Ängste von Bürgern ernst nehmen. „Jeder Mensch muss in Deutschland seine Sorgen und Ängste auch ausdrücken dürfen. Wenn wir das nicht machen, dann habe ich die Sorge, dass sich da Druck im Kessel aufbaut und am Ende die Falschen davon profitieren“, sagte der Vizekanzler am Montagabend bei einem Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Braun, Ortsvorstand der SPD,

scheinbar haben Sie nun eine bestechend gute Lösung für das Problem Asylbewerberunterkunft im Parc de Meylan gefunden, die alle befriedigen soll. „Der Bolzplatz bleibt erhalten“ lautet die Überschrift, die suggerieren soll, daß nun alle Seiten etwas gewonnen haben. Leider kann man sich – bei näherer Betrachtung – nicht Ihrem Jubel anschließen, denn Sie haben Gravierendes übersehen.

Abgesehen von der Kleinigkeit, daß der vor einem Jahr nach längerer Renovierungszeit wieder frisch zugänglich gemachte Bolzplatz zerstört und verlegt wird:
Alle Gemeinderäte und Sie, Herr Bürgermeister Hofmann, die für diese Lösung gestimmt haben (haben Sie das bereits? Wann soll das gewesen sein? Warum war diese Sitzung nicht öffentlich?), ignorieren die Tatsache, daß für die gesamte Parkfläche in einem rechtsstaatlichen Verfahren Familien aufgefordert wurden, ihr Zuhause auf andere ihnen von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Grundstücke in Martinsried zu verlegen mit der Begründung, dies sei nötig, um eine Ausgleichsfläche für die gesamte Martinsrieder Bevölkerung zu schaffen. Dies war ein gewaltiger, ein schwerwiegender Eingriff in die privaten Eigentumsrechte.

Für die ehemaligen Eigentümer war diese Tatsache einschließlich der üblen Art und Weise, wie die ganze Sache ablief, traumatisierend. Ihre Elternhäuser etc. wurden im Zuge dieser Umwidmung des Eigentums in Ausgleichsfläche für die Allgemeinheit zerstört. Sie leiden heute noch darunter.

Nun kann man sagen: Wenigstens danken die Martinsrieder es ihnen, sie lieben den Park, er ist im Laufe der Zeit zu dem geliebten Mittelpunkt in diesem Ort geworden.

Sie als Gemeinderäte, die Ihre Zustimmung nicht verweigert haben, Sie, Herr Hofmann und Sie, Herr Braun als Ortsvorstand der SPD, aber ignorieren die Tatsache dieses schwerwiegenden Eingriffs in die privaten Eigentumsrechte! Die Verpflichtung, die der damalige Gemeinderat auch für sämtliche andere Gemeinderäte der Zukunft, also auch Sie, damit eingegangen ist, gebietet Demut und Respekt vor diesem Opfer. Erst, wenn die letzte Fläche in und um Martinsried – egal wofür vorgesehen – hergenommen ist, steht es überhaupt an, darüber nachzudenken, ob man diese teuer erkaufte Ausgleichsfläche umwidmen kann!

Eigentümlich ist ja schon: Wie kommt es, daß zwar der Martinsrieder Park mit dieser seiner Historie überhaupt auf die Liste der möglichen Standorte für Asylbewerberunterkünfte kam, die Planegger Festwiese jedoch nicht (einmal (!) im Jahr genutzt)? Es ist nicht so, daß wir Martinsrieder das für sinnvoll hielten, aber bei dieser Unbedarftheit bei schwerwiegenden Entscheidungen müssen Sie sich diese Frage schon gefallen lassen!

Zum Thema Gleichverteilung der Asylbewerberunterkünfte über Gesamtplanegg lieferten Sie die Begründung: Beide Ortsteile sollten zu gerechten Teilen die Lasten der Gesamtgemeinde schultern.
Welche Last für Gesamtplanegg trägt denn Planegg, besonders Planegg West, für die Gesamtgemeinde? Die Last des SV Planegg mit mehreren Fußballplätzen und anderen Sportmöglichkeiten? Her damit, dies tauschen wir Martinsrieder gerne gegen ein bißchen Gewerbe! Davon haben wir wahrhaft genug hier vor Ort – ein gesamtes Quartier und schmalere Streifen seitlich im Süden und im Norden, gerne aber auch gegen IZB oder Campus.

Sie behaupten ja, es habe sich in Martinsried kein anderer möglicher Standort gefunden –wir Bürger sind da ja durchaus anderer Meinung, freie Plätze, sogar gemeindliche, gibt es genug; genau 150m in westlicher Richtung vom Park entfernt gäbe es ja z.B. die von mir favorisierte freie riesige gemeindliche Fläche gegenüber von Wohnbebauung.

Selbst wenn dem aber so wäre, daß in sich in Martinsried nichts mehr fände, ja dann ist das so aufgrund der Entscheidungen des Gemeinderats Planegg, der Martinsried schon immer ihm unangenehme Dinge zugeschoben hat. Wenn aufgrund dieser Entscheidungen dann eben kein Platz mehr da ist, sozusagen in diesem Notfall, muß Planegg – aufgrund früherer getroffener Entscheidungen bezüglich einseitiger Lastenzuweisung – auch einmal eine Last alleine schultern.

Aber unsere Ausgleichsfläche, extra und unter großen, persönlichen Opfern geschaffen für die Bürger als Erholungsfläche, anzugreifen, ist ein Zumutung. Zumal Sie und die Gemeindeverwaltung jegliche andere Ausgleichsfläche, auf der nur drei Grashalme wachsen, für unverzichtbar halten und deren Unangreifbarkeit beschwören.

Was ist mit der Verteilung 70% Planegg und 30% Martinsried, die für die Verteilung der Flüchtlinge in einer öffentlichen Sitzung vor Zeugen (= anwesenden Bürgern) zugesagt wurde?

Was ist mit dem gegebenen Wort, daß im Park weniger als 50 Flüchtlinge untergebracht würden, zugesagt mehrmals, auch dies vor anwesenden Bürgern, deren Gedächtnisspanne deutlich länger zu reichen scheint als die Ihre? Und eine kleinere Fläche, dafür dann aber mit mehr Leuten – was ist das für eine Relation? Diese Logik erschließt sich einem normalen Bürger nicht.

Wenn diese Fläche hergenommen wird: wie steht es mit dem Rückbau? Wird die Fläche in 10 Jahren der aktuellen Anlage genauestens entsprechen?

Wenn nicht, wie werden Sie die Eingliederung dieses dem Park genommenen Grundstücks wieder in den Park vollbringen, denn dann liegt diese Fläche praktisch außerhalb des Parks?

Es wurde wieder eine Lösung präsentiert, die viele Fragen aufwirft, Bürgerbeteiligung vermissen läßt. Die von uns angemahnte langfristige Strategie, die den Frieden in der Gemeinde wiederherstellt und eine sinnvolle Unterbringung für die Asylbewerber gewährleistet, ist leider nicht zu erkennen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Markert

PS: ….Ich weise nochmals darauf hin, daß der Kinderspielplatz direkt neben der Unterkunft ist und unsere Kinder bisher ohne Aufsicht dort spielen. Sie alle, die dafür gestimmt haben und die Unterschrift geleistet haben, stehen hier in der Verantwortung!
In der gestrigen SZ fand sich der Artikel „Besenstiel-Attacke in Flüchtlingsunterkunft“, in der ein Polizist sagt: „In den Unterkünften besteht große Enge, es treffen verschiedene Religionen, Ethnien und traumatisierte Menschen aufeinander. Wir erleben immer wieder, dass deshalb Kleinigkeiten eskalieren.“ Der Ort ist schlichtweg verantwortungslos gewählt, die Belegung mit der größeren Asylbewerberzahl wird verschärfend hinzukommen.