Standorte in Planegg/Martinsried

Entwicklung

Quote für Planegg

Parc deMeylan/Friedhofsparkplatz

28.01.2016

Positivliste und neue Asylbewerberstandorte
(Gemeinderatssitzung 28.1.2016)

Bürgermeister Hofmann unterrichtet den Gemeinderat zum Stand der Verhandlungen.  Er empfiehlt die 7 Standorte aus der Positivliste von der Gemeinde nicht mehr weiterzuverfolgen.  Zu den Standorten Parc de Meylan und Friedhofsparkplatz in Planegg erklärt er, dass er gegenüber allen Bürgerproteste und Schreiben an  die verschiedensten  Stellen (Aufsichtsbehörden, Ministerien usw.) an den Standorten festhält. Die Verträge sind unterschrieben und rechtlich genehmigt.  Der Helferkreis Asyl wünscht sich außerdem von den 200 Asylbewerber vom Sommer 2015  aus der FLG Turnhalle 50 Asylbewerber nach Planegg zurück.

Weiter erklärt er, dass Landrat Göbel  nach seinen neuen Annahmen für 2016   mit einer  1 Million zusätzlicher Asylbewerber rechnet.  Damit wird sich  für Planegg in 2016 die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber auf 400 erhöhen, die   nach dem Verteilungsschlüssel  1/3 zu 2/3  für Martinsried 133  und Planegg 267 Asylbewerber bedeutet.

CSU und FDP fordern anhand dieser  steigenden Asylbewerberzahlen  ein Überdenken des dezentralen Konzepts und größere Standorte am Ortsrand.  Für die Integration wäre die beste Lösung  in jeder Straße 2 Asylbewerber, aber das geht nicht, meint Herr Book von der CSU. Auch Herr Tatzel Partei unabhängiges Mitglied der SPD-Fraktion forderte ein Überdenken des Konzepts.

Folgende Beschlüsse wurden besonders mit der Mehrheit von SPD, ‚Grüne Gruppe  21‘ und  ‚Freie Wähler‘ beschlossen.
– Standort an der Lean-Christ-Straße wird von der Gemeinde nicht  weiter  verfolgt, da Landrat Göbel in Verhandlung mit dem Land Bayern als Eigentümer ist.
– Die anderen Standorte aus der Positivliste werden nicht mehr weiterverfolgt

Neue Standorte für Asylbewerber
– MPI bietet einen alternativen Standort im Norden der Klopferspitz Straße an
– Westlich der Georgenstraße, nördlich der Fußgängerbrücke (teilweise in Gemeindebesitz)
– Bahnhofsareal zur Germeringer Straße. Dieses Grundstück ist im Gemeindebesitz und war nicht in dem Planungsbereich des S-Bahn Bebauungsplan.

30.07.2015

Abstimmung über 36 alternative Standorte

Bürgermeister legen  35 alternative Standorte zur Abstimmung in der Gemeinderatssitzung vom 30.7.2015 vor. Der 36. Standort, aus unserer Sicht das geeignetste Grundstück, wurde separat über einen Antrag der CSU-Fraktion zur Abstimmung gebracht. Es ist schon erstaunlich, dass zirka 2 Monate nach der Info-Veranstaltung Asyl und seiner Aussage –Nehmen Sie mich beim Wort es gibt keine anderen geeigneten Standorte– Bürgermeister Hofmann und Verwaltung 36 Standorte zur Abstimmung vorlegen können, die laut seiner Aussage auch mit privaten Eigentümer abgestimmt sind. Eine Priorisierung der als geeignet angesehenen Standorte sollte nach den Sommerferien erfolgen. Die Abstimmung ergab eine Positivliste von 7 Standorten.

Erst im Januar 2016 also ein halbes Jahr erfolgte die Gemeinderatsitzung zur  Priorisierung der 7 Standorte aus der Positivliste,  wo man nun schon über zirka 400 aufzunehmende Asylbewerber bis Ende 2016 spricht. In dieser Sitzung gibt Herr Bürgermeister Hofmann keine  Empfehlung diese 7 Standort von der Gemeinde weiter zu verfolgen.

Ob Bürgermeister und Verwaltung sich wirklich bemühten, alternative Standorte zur Abstimmung vorzulegen, ist fraglich, da viele der Standorte in Naturschutzgebieten (Wald in Richtung Maria Eich, Lichtweg-Biotope), in Wasserschutzgebieten an der Würm sowie im Planungsbereich des Planegger S-Bahnhof lagen. Erweiterbare Flächen in Richtung Krailling, entlang der Silattrasse oder südlich des Feldwegs „In das Aufhütt-Feld“ wurden nicht zur Abstimmung vorgelegt.

April 2015/ 20.05.2015

Standort Parc de Meylan/Friedhof Fürstenrieder Str.

Bürger und Bürgerinitativen kämpfen um den Erhalt der Erholungsfläche und
den Bolzplatz im Park de Meylay.  Verschiedene Aktionen wie Unterschriftensammlung,
Bürgerantrag, Pedition, Schreiben an den bayr. Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann, Landrat Göbel und Aktionen erfolgten und  erfolgen bis heute( Siehe Parc de Meylan).
In der ersten Informationsveranstaltung 20.05.2015 zum Thema Asyl gibt Herr Bürgermeister Hofmann bekannt, dass in nach Untersuchung aller möglichen Gemeindeflächen zwei Standorte in Planegg/Martinsried gefunden wurden: ein Teil des wenig genutzten Friedhofsparkplatzes an der Münchner Straße, Lage hinter einer Wertstoffinsel, die erhalten bleibt (Planegg), und die Stockbahn einschließlich Bolzplatz im Parc de Meylan (Martinsried).  Planegg soll im Mai für 2015 115 Asylbewerber aufnehmen.

Erste verspätete Informationen auf der Gemeinde-Homepage und Presse zu den Asylbewerberstandorte Mitte April auf dem Friedhofsparkplatz Fürstenrieder Straße, Planegg, und an der Bunsenstraße, Martinsried (Stockbahn südlicher Parc de Meylan), zwei Asylbewerber-Unterkünfte (dezentral, d.h. zu diesem Zeitpunkt: klein, gleich verteilt auf die zwei Ortsteile Planegg und Martinsried, geplant damals je ca. 50 Personen) errichtet werden sollen. Zusätzlich erfolgte ein Information-Brief an ausgewählte Anwohner.

März 2015  Gewerbeimmobilie abgelehnt

Ohne Information des Gemeinderates und Bürger wurde eine Gewerbeimmobilie in der Fraunhofer Straße vom Bürgermeister Hofmann abgelehnt.  Diese Gewerbeimmobilie bot Platz für 100- 160 Asylbewerber. Diese Asylbewerbern wären ordentlich untergebracht gewesen und eine Belegung der Dreifachturnhalle am FLG mit 200 Asylbewerbern im Sommer 2014 wäre nicht notwendig geworden. Die Information der Bürger erfolgte im April 2015 durch die Presse.  Zitat Herr Bürgermeister Hofmann: „ Ich war hier auch mit auch dem Landrat einer Meinung, dass es nicht unser Ziel sein kein, hier private Renditemodelle umzusetzen.

24.10.2014

In nicht-öffentlicher Sitzung beschließt der Gemeinderat Planegg einstimmig zwei mögliche Standorte für Asylbewerber-Unterkünfte. Dieser Gemeindebeschluss ist nach Auffassung verschiedener Verfassungsrechtler rechtswidrig und damit nicht gültig.

 

Ansprechpartner für Bürger

MM 1.11.2015 planegger-martinsrieder-buerger-bekommen-ansprechpartner-fragen-rund-thema-asyl

5.12.2015 „Zahlen, Fakten, Perspektiven: Asylpolitik in Planegg“: eine Veranstaltung der Grünen Grppe 21 zusammen mit der SPD-Ortsgruppe im Kupferhaus (MM, Planegger Grüne Gruppe disktuieren über Asylpolitik, SZ 7.12.2015, Ideale Standorte gibt es nicht)