Quotenspiegel erhöht auf 194 Asylbewerber für Planegg, Lage Bolzplatz, ausstehende Fragen (29.10.2015)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,

ich möchte Sie daran erinnern, dass die Beantwortung meiner Fragen (manche harren bereits seit 5 Monaten einer Antwort, Sie hatten also mittlerweile Zeit, sich Gedanken zu machen!) immer noch ausstehen.

Zusätzlich ergeben sich folgende Fragen:

1) Laut aktuellem Quotenspiegel des Landratsamts ist die Zahl der für die Gemeinde Planegg unterzubringenden Asylbewerber auf 194 gestiegen. Die Anzahl hat sich seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt.

Bürger wiesen Sie und den Gemeinderat bereits vor und seit Monaten (Mai (!) 15) darauf hin, dass die Planungen der Gemeinde Planegg vom Oktober 2014 Ende des Jahres 2015 sich bei weitem mehr als nicht tragfähig erweisen würden und haben dies auch im Bürgereilantrag, der in der öffentlichen Sitzung vom 2.7.15 gestellt wurde, zum Ausdruck gebracht, in dem sie für eine erweiterbare Standortlösung außerhalb des Parc de Meylan eintraten, die auch den Asylbewerbern zugute kommen sollte (Einrichtung von Sozialräumen).

Alle paar Monate hat sich nun, wie bereits im Frühjahr absehbar war und wie von uns Bürgern vorausgesehen und -gesagt, die Quote stetig erhöht, sie liegt für Planegg bereits bei 194 Asylbewerbern für 2015.

 Ich möchte auch darauf hinweisen, dass man andernorts, z.B. in München, zunehmend dazu übergeht, leer stehende Immobilien in Unterkünfte umzuwandeln. Auf diese Weise wird verhindert, dass anderes in Mitleidenschaft gezogen wird bzw. überflüssigerweise ein Platz belegt wird, den man für anderes dringend nötig hat (wie Martinsried z.B. seinen Park).

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass die Gemeinde Planegg auf ihrer Homepage reichlich solche leerstehenden Immobilien im Martinsrieder un d Planegger Raum im Überblick bietet, d.h. auch Sie können sich dort einen Überblick verschaffen und schnellstens Verhandlungen aufnehmen. Die Lösung in der Fraunhoferstraße im März wäre so gesehen perfekt gewesen, es wären schon lange Leute untergebracht, die Belegung der Turnhalle wäre nicht erfolgt.

 Die Lösung Friedhofsparkplatz und vorallem auch Standort Parc de Meylan sind bei solchen Größenordnungen von unterzubringenden Menschen obsolet; vorallem ist ja nicht einmal klar, ob die Zahl von 194 überhaupt gehalten werden kann!

 Ihr Stellvertreter, Herr Bürgermeister Heizer, hat nun seinerseits mehrmals in den Sitzungen, in denen er Sie vertreten hat, sein Wort gegeben, dass es bei der die Anzahl 60 bliebe, hat dann aber wiederholt die Zahl 70 genannt. Nun steht aber abermals in einer Zeitung die Anzahl 70 Asylbewerber für den Park (MM, Gemeinden im Würmtal brauchen mehr Unterkünfte, 27.10.15). Haben Sie also erneut die Anzahl der Asylbewerber bzw. auch die Anzahl der Geschoße erhöht?

 Da Sie ja immer nur Vorschläge aus Bürgermund bzw. den Bürgereilantrag ablehnten und ablehnen, wurden Sie wiederholt von Bürgern aufgefordert, eigene trag- und zukunftsfähige Lösungen darzulegen und der absehbaren Entwicklung vorausschauend zu handeln, wie es auch in Nachbargemeinden möglich ist. Das haben Sie bisher nicht getan. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass andere Gemeinden innerhalb kurzer Zeit flexibel auf Anforderungen reagieren können und – wie ich vor kurzem anregte – auch bei drängenden Dingen – und als solche würde ich die Unterbringung von Asylbewerbern durchaus bezeichnen – diese auf die Tagesordnung setzen (siehe P.S.). Wie weit sind denn nun die Pläne der Gemeinde Planegg gediehen?

 2) Zum Thema „Verschiebung des Bolzplatzes“ – an dieses Problem hat wohl noch keiner von Ihnen gedacht, anscheinend fehlt der aktuelle Bezug zur Lebenswelt und – wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen:

 Einen Bolzplatz direkt an ein bewohntes Gebäude (Asylbewerberunterkünfte) zu setzen, zeugt von Unkenntnis dessen, was einen Bolzplatz ausmacht: wenn Kinder und Jugendliche kicken, wird es durchaus laut.

In den Innenhöfen der Wohnhäuser zwischen Einstein und Röntgenstraße z.B. werden heute bereits die Kinder nur zu bestimmten Zeiten zum Spielen in den Hof gelassen, weil die Anwohner ihr Recht auf Ruhe einfordern. bzw. die Kinder und Jugendlichen werden in den Park verwiesen.

Ein Recht auf Ruhe sollte man aber allen Menschen gewähren, d.h. selbstverständlich auch den Asylbewerbern.


Wie soll also gleichzeitig den Jugendlichen, die heutzutage eher spät aus Schule und Hort kommen, künftig ihr Recht auf Bewegung erhalten werden – sie kicken aktuell teils bis spät in die Nacht, selbst bei Dunkelheit! – und den Asylbewerbern ihr Recht auf abendliche Ruhe gewährt werden?

 Sie haben immer noch die Möglichkeit, kurzfristig ein anderes Grundstück anzubieten! Wie wäre es denn, wenn Sie die Bevölkerung einfach einmal positiv überraschen?

Mitnahme der Bevölkerung bei gravierenden Entscheidungen: dafür findet sich ein lesenswertes Interview mit dem SPD-Landat Trapp im MM, „Flüchtlinge haben eine Bringschuld“ (heinrich-trapp-interview-fluechtlinge-haben-eine-bringschuld).

 In Erwartung Ihrer raschen Stellungnahme zu sämtlichen Themen des vorigen Schreibens und des aktuellen

mit freundlichen Grüßen

 Barbara Markert

P.S.: Zur Anregung – Möglichkeit zu reagieren aus einer Nachbargemeinde:

Liebe Kraillingerinnen und Kraillinger,
nachfolgend möchte ich Sie über den derzeitigen Stand der Planungen zur
Unterbringung von Asylbewerbern in Krailling unterrichten.
Hier eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts:
Im Sommer 2015 tritt das Landratsamt Starnberg an die Gemeinde Krailling
heran, ca. 1.000 qm Nutzungsfläche zur Aufstellung von Containerunterkünften für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Nach ausführlichen Beratungen im Gemeinderat wird dem Landkreis eine 1.000 qm große Fläche auf dem Bauhofgelände an der
Pentenriederstraße angeboten.
Dieser Vorschlag wird durch die erneute Anfrage des Landratsamtes Starnberg
im Juli hinfällig, da der Landkreis mehr Menschen aufnehmen muss als geplant und nun 3.500 qm für die Errichtung einer Zeltstadt notwendig werden.
In einer eigens anberaumten Sitzung des Ferienausschusses im August wird
über verschiedene mögliche Standorte hinsichtlich der Unterbringung von 100
– 120 Personen (südl. Sanatoriumswiese in Höhe Schusteralm, südl.
Sanatoriumswiese im Anschluss an die Ortsrandbebauung, am Osthang a. d.
Ortsgrenze zu Stockdorf, Bürgerhaus Hubertus oder Haus des Verbands Wohnen
an der Margaretenstraße 22) beraten. Man entscheidet sich dafür, den Bereich
südliche Sanatoriumswiese im westlichen Teil (gegenüber. des Bauhofs) für
einen Zeitraum von max. zwei Jahren zur Verfügung zu stellen.
Am 14. September informieren Bürgermeisterin, Landrat sowie der Starnberger
Kreisbaumeister im Rahmen einer Infoveranstaltung zum Thema „Asylbewerber in
Krailling“ in der Kraillinger Schulturnhalle rund 300 anwesende Kraillinger
Bürgerinnen und Bürger. Es schließt sich eine rege Diskussion an und die
auftretenden Fragen werden beantwortet.
Zeitgleich erreicht die Bürgermeisterin die Nachricht aus dem Landratsamt,
dass die für Krailling vorgesehene Zeltstadt auf Grund günstigerer
Voraussetzungen hinsichtlich der Standortfrage und der notwendigen
technischen Versorgung nun in der Gemeinde Pöcking errichtet wird.
Ende September tritt das Landratsamt Starnberg erneut an die Gemeinde heran
und bittet um die Zurverfügungstellung einer Fläche von ca. 3.500 qm zur
Errichtung von Wohncontainern zur Unterbringung von ca. 100 Asylbewerbern
für einen Zeitraum von 5 – 7 Jahren.
Daraufhin beschließt der Gemeinderat nach intensiver Abwägung aller
vorgegebenen Kriterien in seiner Sitzung am 29.9., die benötigte Fläche am
Ortsausgang auf der südlichen Sanatoriumswiese gegenüber dem Bürgerhaus
Hubertus für maximal 7 Jahre zur Verfügung zu stellen. Anschließend wird die
Anlage durch das Landratsamt wieder zurückgebaut.
Die ursprünglich für die Zeltstadt vorgesehene Fläche gegenüber dem
gemeindlichen Bauhof kommt für eine Containersiedlung nicht in Frage, da bei
einer solchen Anlage das Anbindungsgebot zwingend beachtet werden muss.
Ebenso schließt das Landratsamt die Unterbringung der 100 Asyl-
suchenden an mehreren Standorten in Krailling aus.
Nach jetzigem Stand der Dinge werden die Container im Februar/März 2016 in
Krailling aufgestellt und im Anschluss daran belegt. Eine
Informationsveranstaltung für die Bürger findet Ende Januar statt. Über
weitere Entwicklungen halten wir Sie auf unserer Homepage auf dem Laufenden.

Ich bin sicher, dass es uns – zusammen mit den Helferkreisen und den vielen
Freiwilligen, die sich schon bei uns gemeldet haben – gelingen wird, die
Menschen, die bei uns Asyl suchen, in unsere schöne Würmtalgemeinde zu
integrieren und mit viel Information und Gesprächen vorhandene Sorgen und
Ängste in der Bevölkerung abzubauen bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Wir von Seiten der Politik und der Verwaltung werden alles dafür tun, dass
das Zusammenleben gut funktioniert, aber letztendlich sind alle Bürgerinnen
und Bürger dafür verantwortlich, dass die Integration der Menschen in
Krailling klappt. Kinder sind uns da schon einen Schritt voraus. Als die
Kinder einer Herrschinger Grundschule gefragt wurden, wie viele Fremde nun
an der Schule wären, antwortete ein Schüler „wir haben hier keine Fremden,
wir haben nur Kinder“.
Ihre
Christine Borst

1. Bürgermeisterin