Parc de Meylan/Friedhofsparkplatz

Petitionsantrag im Bayerischen Landtag (3.02.2016)

Am 3.2.2016 wurde der Petitionsantrag vom bayerischen Landtag gegen den Standort im Parc de Meylan behandelt. Der Petitionsantrag wurde vom  bayer. Landtag mit dem Verweis auf die Kontrollfunktion durch den Gemeinderat abgelehnt. Jedoch wurde der Petitionsantrag an das Innenministerium zur Prüfung weitergegeben, ob der nichtöffentliche Beschluss der Standortwahl  Parc de Meylan rechtens war oder gegen die bayrische Gemeindeordnung verstößt.

Weitere Verzögerungen beim Fertigstellungstermin

In der Gemeinderatssitzung vom 28.01.2016 erklärte der Bürgermeister Hofmann, dass der neue Termin für den Bau der Asylbewerberunterkünfte durch die Priorisierung der Unterkünfte im Landkreis München auf Ende Mai (Friedhofsparkplatz) bzw. Juni/Juli für den Parc de Meylan verschoben ist.

Sozialräume

Die unterschiedlichen Zahlen für den Standort Parc de Meylan ergeben sich aus der Tatsache, dass – sofern dies mit dem Landratsamt vereinbart werden kann – ein Vier-Bettzimmer zum „Sozialraum“ umfunktioniert wird.

Für den Friedhofsparkplatz wurde bereits beschlossen, zwei Vierbett-Zimmer und den Aufenthaltsraum in einen Sozialraum umzuwandeln.
Warum wird bei fast gleicher Belegung im Vergleich zum Standort Friedhof/Planegg nur ein nicht einmal halb so großer Sozialraum im Parc de Meylan bereitgestellt (weniger als 19qm)?

Bolzplatzverlegung im Parc de Meylan

Bei der Beratung über die Verlegung des Bolzplatzes im Bauausschuss vom 18.1.2016 wurde zum Erstaunen der anwesenden Bürger  über  3 Größenvarianten des Platzes abgestimmt. Der kleinste Platz hatte eine Größe von 25m mal 18m und konnte als Ersatz des alten Bolzplatzes nicht angesehen werden. Auch bei der jetzt beschlossenen Platzvariante mit  25m mal 37m wurden die Bürger gegenüber den ersten Informationen zur Größe des Bolzplatzes getäuscht.  In der HFK- Ausschusssitzung  vom 7.12.2015  wurde 80000,–€ für die Verlegung des Bolzplatzes im Gemeindehaushalt 2016   eingeplant.

Abriss Stockbahn im Parc de Meylan

Ohne vorherige Informationen begann die Gemeinde am 30.11.2015 mit dem Abriss der Stockbahn im Parc de Meylan.

Vertragsunterzeichnung

Der Bürgermeister teilte mit, dass für den Standort Parc de Meylan von Herrn Landrat Göbel die Verträge am Morgen des 29.10.2015 unterzeichnet wurde. Die Antwort auf die Beschwerde einiger Bürger  lag erst eine Woche später, am 5.11.2015, vor.

Geplanter Fertigstellungstermin

Der Bau des Standorts Friedhofsparkplatz Planegg verzögert sich weiterhin; laut Aussage Bürgermeister Hofmann auf der Bürgerversammlung am 16.11.2015 wird sich die Fertigstellung bis Anfang / Mitte Januar hinziehen; laut Zeitungsbericht MM vom 27.11.2015 (Flüchtlingsunterkunft Planegger Friedhof lässt auf sich warten) vermutlich noch länger, denn laut Aussage des Investors Ehret + Klein wird zunächst in Taufkirchen weitergearbeitet.

Neuer Investor für Parc de Meylan

Nach monatelanger Suche fand die Gemeinde einen neuen Investor für den Parc de Meylan. Die Asylunterkünfte werden von Feel Home GmbH & Co. KG errichtet. Der neue Kompromiss und Erfolg der Bürgerproteste  ist eine Verschiebung des Bolzplatzes auf dem Standort der Asylbewerberunterkunft. Der Investor plant nun einstöckige Gebäude auf einem verkleinertem Standort.

Bürgerantrag

Im Juli 2015 wurde mit Erfolg ein Bürgerantrag in einer Woche mit über 15o Unterschriften gestellt. Dieser Bürgerantrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 30.7.2015 besonders mit der Stimmenmehrheit von SPD, Freie Wähler sowie Freie Wähler abgelehnt.

Verstoß gegen die Gemeindeordnung Artikel 52, sowie 1. Info-Veranstaltung

Im Oktober 2014 wurde in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung über Standorte für Asylbewerber in der Gemeinde abgestimmt. Dieser Beschluß war rechtswidrig und ist bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht und wird vom Bürgermeister Hofmann getragen.
In der ersten INFO-Veranstaltung am 21.05.2015 zum Thema Asyl informierte er 500 Bürger in der Turnhalle von Martinsried.  Überzeugen Sie sich selbst vom Wahrheitsgehalt seiner Rede.