Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien, Auskunftspflicht: unsere Beschwerde (9.11.15)

Von: Barbara Markert
An: „GoebelC@lra-m.bayern.de“
CC: „bernhard.gruber@reg-ob.bayern.de“; „joachim.herrmann@csu-bayern.de; „verteilerparcdemeylan@yahoo.de“
Gesendet: 8:45 Montag, 9.November 2015
Betreff: Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien, Auskunftspflicht: unsere Beschwerde


Sehr geehrter Herr Landrat Göbel,

leider zeigt es sich in der Begründung Ihrer Mitarbeiterin Frau Graf bezüglich unserer Beschwerde gegen die Gemeinde Planegg, dass es nicht sinnvoll, ja sogar fahrlässig ist, bei einer Beschwerde nur eine Partei den Sachverhalt „ausführlich darlegen zu lassen“ und nicht beide anzuhören.

 Hier nochmals ganz klar und deutlich: am 24.10.2014 erfolgte in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderats Planegg die Auswahl der Standorte für Asylbewerberunterkünfte, die an das Landratsamt kommuniziert werden sollte. Eine Liste möglicher Standorte wurde beschlossen, darunter der im Parc de Meylan und der am Friedhofsparkplatz. Damit handelte es sich bei dieser Sitzung um eine Sitzung, bei der (ich zitiere die Begründung des Landratsamts) „ein Katalog mit für die Asylunterbringung geeigneter Grundstücke aufgestellt (wurde), ohne dass ein konkreter Pachtvertrag Gegenstand gewesen wäre“. Die Diskussionen mit Investoren und somit die Diskussionen über den Pachtvertrag erfolgten im Sommer 2015, also 8 Monate später. Zudem fehlt bis heute jegliche Auskunft über die genaueren Umstände der Abstimmung/die Inhalte des Beschlusses.

 Die Basis für den Standort im Parc de Meylan ist somit hinfällig; nötigenfalls werden wir dies gerichtlich klären lassen, zumal aktuell dem Gemeinderat in Martinsried ein kurzfristig verfügbares 10 000qm Grundstück vom Max-Planck-Institut angeboten wurde (Gemeinderatssitzung vom 29.10.15).

 Um Ihnen den Ernst der Situation und unseren Handlungswillen deutlich zu machen, haben wir ein Schreiben der Regierung von Unterfranken zu diesem Thema angehängt. Hier einige Zitate:

 „1.1 Als wesentliches und grundlegendes Verfahrensprinzip des Kommunalrechts, das unserem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip entspringt und erst die notwendige Transparenz schafft, um die Teilhabe des Bürgers am demokratischen Prozess zu ermöglichen, gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, d.h. die Sitzungen der kommunalen Gremien sind grundsätzlich öffentlich.

 „1.3 Die Bedeutung und rechtliche Tragweite der Entscheidung, ob bestimmte Tagesordnungspunkte in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind, wurde durch das Urteil des BayVGH vom 26.01.2009 Nr. 2 N 08.124 (BayVBl 2009, S. 344 f., FSt 2009 Rd.-Nr. 141) wesentlich erweitert. Nach der bis dahin in der bayerischen Rechtssprechung überwiegend vertretenen Auffassung blieb ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ohne Auswirkung auf die Gültigkeit eines in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses, da Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO bzw. Art. 46 Abs. 2 Satz 1 LKrO als

bloße Ordnungsvorschriften betrachtet wurden. Entsprechend dem oben beschriebenen Stellenwert des Öffentlichkeitsgrundsatzes wurde durch das o.g. Urteil des BayVGH erstmals festgestellt, dass die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes einen gravierenden Verstoß gegen tragende Verfahrensprinzipien der bayerischen Kommunalverfassung darstellt, der die Ungültigkeit des im betreffenden Fall gefassten Beschlusses über eine Satzung zur Folge hat. Es muss aufgrund der fundamentalen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes davon ausgegangen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur bei Satzungsbeschlüssen, sondern grundsätzlich bei allen Beschlüssen eintritt, die zu Unrecht im Rahmen nichtöffentlicher Sitzungen gefasst wurden. Diese Meinung wird seit längerem von der außerbayerischen Rechtsprechung und in Folge des o.g. Urteils des BayVGH überwiegend auch von der bayerischen Kommentarliteratur vertreten.

 Wir behalten uns weitere Maßnahmen vor, sollte die von uns vorgebrachte Beschwerde nicht den rechtlichen Vorgaben gemäß beurteilt und die Folgen korrigiert werden.

Je länger in nicht nachvollziehbarer Weise an diesem rechtswidrigen Beschluss festgehalten wird, desto weitreichender wird der politische Schaden, der derzeit noch auf die Gemeinde Planegg beschränkt ist.
Mit freundlichen Grüßen

Barbara Markert, Matthias Markert, Peter Schwank, Gerhard Rainer

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