Kommentar zur Veranstaltung „Zahlen, Fakten, Perspektiven: Asylpolitik in Planegg“

Zahlen, Fakten, ja sogar Perspektiven????? In ganz Deutschland hat sie keiner! Wirklich keiner?…..Doch, im südlichen Umland Münchens gibt es eine kleine Gemeinde, deren Gemeinderatsmehrheit das für sich in Anspruch nimmt …….. (SZ, 6.12.2015, Ideale Standorte gibt es nicht, MM, 6.12.2015, Planegger Grüne Gruppe diskutieren über Asylpolitik)

Zahlen, Fakten

Prämisse: Bisher sind über eine Million Flüchtlinge in ganz Deutschland registriert: Aber wie viele es genau sind, weiß man – laut Medienberichten – leider nicht, denn

vielleicht wurden einige Personen mehrmals registriert und
– eine gewisse Anzahl hat sich nicht registrieren lassen (Schätzungen zufolge 300 000).

Aber gehen wir zu Aussagen in der Veranstaltung: Schon die Planegger Zahlen zu betrachten reicht für einen gewissen Zweifel an der Stimmigkeit auch im Kleinen: es würden bis Ende 2016 286 Asylbewerber in Planegg unterzubringen sein, stellt die anwesende kommunalpolitische Riege fest.

Allerdings übersehen sie dabei, dass es sich hierbei um eine willkürlich festgesetzte Zahl handelt, die nicht entsprechend  der tatsächlich pro Gemeinde festgelegten Quote steigt (SZ, 17.11.2015, SPD und FW für höhere Umlage – Zitat: „Landrat Göbel reagierte mit Ironie auf Ganssmüller-Maluches Wortbeitrag : „Woher haben Sie die Zahlen? Dafür würde sich ganz Deutschland interessieren“, sagte er, um sogleich wieder für seine Lösung zu argumentieren: „Es ist leider keineswegs konkret zu planen, wie viele Flüchtlinge kommen und wann sie das tun.“ Die Unwägbarkeiten seien vielfältig, deshalb gehe man angesichts der Fakten, die man kenne, von 9000 bis zum Ende des Jahres 2016 aus.“). Außerdem haben die Planegger Kommunalpolitiker wohl auch nicht mit ihrer SPD-Kreisrätin gesprochen: Den Kreisräten ist nämlich nicht erst seit dem 7. Dezember bekannt, dass seit diesem Tag das Landratsamt München statt 111 Flüchtlingen pro Woche 145 zugeteilt bekommt (im Quotenspiegel aber noch nicht aktualisiert, der stammt noch vom 28.10.2015, ist also noch nicht umgelegt auf die einzelnen Gemeinden), eine Anzahl, die auch bis Jahresende wahrscheinlich nicht stabil bleibt, da im Winter wegen der winterfesten Balkanroute nicht mit einem Rückgang der Zahlen zu rechnen ist, – so Landrat Göbel (SZ, 7.12.2015, Kreistag: Flüchtlinge bleiben in Turnhallen)

Verschleierung der Tatsachen? Indifferenz und deshalb Uninformiertheit? Egal, keine Spekulationen, wir suchen Fakten, wie gewünscht.

Zahl von Anfang 2015: 80 unterzubringende Asylbewerber für Planegg – diese Zahl ist mittlerweile mehr als verdoppelt, Stand 28.10.15 (Homepage des Landratsamts): 193 – für 2015, es fehlt aber noch der seit 7.12.2015 erhöhte Anteil an Zugewiesenen.

Realitäten

Seit mehr als einem Jahr redet der Gemeinderat über die Unterbringung von Asylbewerbern für das Jahr 2015, aber kein einziger Platz wurde geschaffen. Standorte um die Gesamt-Quote von 193 für das Jahr 2015 zu erfüllen – nicht in Sicht, von 2016 ganz zu schweigen.
Gräfelfing zeigt, wie man es besser macht.

Perspektiven?

Wenn man jetzt zusätzlich bedenkt (Thema: Fakten!), dass

  • in Deutschland keine Obergrenzen für Asyl festgelegt werden sollen (besonders auch wegen der SPD und den Grünen!)
  • die Aufnahmebereitschaft anderer europäischer Staaten gerade nach dem Anschlag in Paris und dem darauffolgenden Rechtsruck bei den Regionalwahlen bzw. dem Rechtsruck in anderen europäischen Ländern nicht gerade steigt, sondern zurückgeht
  • selbst Schweden mittlerweile am Ende ist mit seinen Aufnahmekapazitäten und sich deshalb zurückgezogen hat
  • folglich davon auszugehen ist, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, das weiter Menschen aufnimmt,

dann sollte man als Veranstalter dringend überdenken, ob die Zahl von 93 Asylbewerbern für 2016 eine realistische sein kann und vorallem, ob sie – ohne irgendeinen Vorbehalt! – genannt werden sollte. Denn: allmählich wäre dringend „Handeln“ angesagt, vorallem wenn man einen Posten hat und in der politischen Verantwortung steht – wenn man es denn ernst meint mit der Menschenliebe.

Zur Aussage der 3. Bürgermeisterin: Planegg habe kaum Flächen für diese Aufgabe (Anmerkung des Verfassers: Unterbringung von Asylbewerbern) – wir halten fest: anscheinend weder kleine, noch große – wenn dem also wirklich so ist: Wie konnte der Bürgermeister dann im März die ihm für die Flüchtlingsunterbringung angebotene Immobilie ablehnen? Mindestens 100 Menschen hätten dann schon lange eine Bleibe hier gefunden und die Flächennot der Gemeinde wäre heute etwas reduziert! Die Martinsrieder wären zufrieden. Die Gemeinde hätte in Ruhe sich andere Flächen anschauen können und hätte sogar der Nachbargemeinde Gräfelfing etwas voraus, die flott gesucht, beschlossen und gebaut hat.

Leider hat sich die Gemeinderatsmehrheit allzu lange auf die Aussage versteift, mit immer stärker anwachsendem Trotz, man wolle kleine, auf die beiden Ortsteile Planegg und Martinsried gleichmäßig verteilte Unterbringungsmöglichkeiten, ohne die Realitäten auch nur zur Kenntnis zu nehmen, die bereits damals deutlich sichtbar waren: den bereits im Frühling immer stärker anwachsenden Strom an Menschen, die in Europa Schutz suchen.

Was passiert nun? Nicht nur sind längst aus den ehemals weniger als 50 Personen (Bürgermeister Hofmann: „Ich gebe Ihnen mein Wort!“) pro Ortsteil 60 für Martinsried und mehr als 70 für Planegg geworden, ein Sozialräumchen von weniger als 20qm für Martinsried (warum nur so wenig?), für Planegg immerhin 3 Räume.
Man versucht krampfhaft, den Mangel an Weitsicht in der Standortplanung und die Trotzhaltung zu kaschieren, in dem man erst recht an dem vor über einem Jahr Beschlossenen festhält und sich dadurch neue Schwierigkeiten schafft: so ist die erweiterbare Fläche an der Fürstenrieder Straße deshalb problematisch, weil ja der Friedhofsparklatz schon als Standortsfläche herhalten muss und die Anwohner jetzt sagen: mehr Asylbewerber an einem zweiten Platz direkt nebem diesem Standort sollen es nicht sein (Bürgerversammlung).

Aber: gäbe man da – vernünftigerweise – nach und verschöbe den gesamten Standort auf das große Grundstück, dann hätte man ja keinen Grund, auch an der anderen Stelle (Parc de Meylan) festzuhalten, dem „Filetstück“. Der Protest so vieler Martinsrieder interessiert nicht, auch nicht, dass die (noch) aktuelle Gesamtfläche Park immer wichtiger wird, wenn man sich mal die Wohnungsbauvorhaben für die Quartiere um den Park herum ansieht, die demnächst viel Zuwachs erhalten werden:
– für den südlichen Teil der Röntgenstraße 50 Wohnungen und
280 Studenten- und weitere 25 1-3 Zimmer-Wohnungen in der neuen Ortsmitte (Neuer Markplatz Martinsried).
Und gleichzeitig den Park verkleinern? Nun ja, Planung des Gemeinderats Planegg für den Ortsteil Martinsried!

Das nächste Problem: Mit neuen Standorten ist es ja nicht getan. Wenn die Asylbewerber anerkannt sind, müssen sie anderweitig untergebracht werden. Nur: wo? Auch dafür braucht man Flächen – und Wohnungen, die ja schon für die ansässige Bevölkerung nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung steht, neu gebauter Wohnraum wird – egal zu welchem Preis – den Verkäufern aus der Hand gerissen! (MM, 17.7.2015, Ansturm auf neue Wohnungen in den Würmauen – Verkaufsstop)!
Dass bereits eine sehenswerte Anzahl an Sozialwohnungen schon zur Verfügung steht („Man könne in Planegg auf zahlreiche Sozialwohnungen zurückgreifen, erwiderte Bradel, die Gemeinde wolle auch neue Wohnungen bauen.“, SZ s.o.), ist erfreulich zu hören – erst vor einem knappen Jahr wurde ja das ehemalige Obdachlosenheim nach vielem Hin und Her teuer renoviert: Hier entstand eher der Eindruck, dass der Gemeinde nichts anderes mehr zur Verfügung stand. Und die günstigen Seniorenwohnungen an der Josef-Beyerl-Straße dürfen auch anderen bedürftigen Leuten zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sind diese extra barrierefrei (sicher macht das eine Wohnung teurer) – und damit eigentlich dann zweckentfremdet. Waren diese gemeint?

Und was passiert, wenn die Unterkünfte frei werden? Richtig, es kommen neue Asylbewerber, die es zu integrieren gilt. Aber: auch die anerkannten Flüchtlinge sind dann ja noch lange nicht wirklich integriert, auch um sie wird man sich weiterhin kümmern und ihnen Hilfestellung bieten müssen.
Inwieweit der Würmtaler Helferkreis Asyl, der aktuell sich noch stark genug fühlt, die Situation zu bewältigen, dies auf lange Sicht stemmen kann, wird sich erweisen, denn laut SZ (Hilfe für die Helfer, 8.10.2015) war der Helferkreis nach den wenigen Monaten in der Planegger und Gräfelfinger Turnhalle bereits ausgelaugt und mit den Realitäten konfrontiert („Zwar meldeten sich in beiden Gemeinden viele Freiwillige, manche stürzten sich sofort in die Arbeit, andere hatten weniger Zeit.“), wobei die Anzahl der zu betreuenden Asylbewerber bereits 2016 deutlich mehr als 300 Personen pro einzelne Gemeinde umfassen wird, die Hilfe benötigen werden.

Fazit

Gerade in den heutigen Zeiten braucht es eine kritische Presse, ein Feingefühl in der Politik, absolute Wahrhaftigkeit in Aussagen. Wenn das nicht passiert, wird es zu einem Rechtsruck kommen (bereits aktuell schon abzulesen aus dem Erstarken der AfD), denn selbst wenn die meisten unzufriedenen Wähler auf keinen Fall einen Rechtsruck wünschen: sehr viele Wähler fühlen sich schlichtweg veräppelt und für dumm verkauft. Was passiert bei einer Wahl?

  • Man geht nicht wählen oder wählt trotzdem die etablierte Partei, die das „geringste Übel“ darstellt: dann wird alles weitergehen wie bisher, die Parteien an der Macht werden weiter machen wie bisher und sich auf die Schultern klopfen – na, wir haben es ja gesagt, die Wähler sind eigentlich doch zufrieden!
  • Also wählt man aus Protest eine andere Partei. Nur: welche bleibt übrig, wenn man nicht riskieren will, dass seine Stimme verloren geht, sondern zu einem „wirklichen“ Denkzettel wird!

Warum interessiert diese bedenkliche, für die Demokratie bedrohliche Tatsache keinen der politisch aktiven Menschen, warum nur wenige Presseleute, warum decken so viele oft genug das „Spiel“ der politisch Aktiven, obwohl allen Beteiligten klar sein sollte, dass sowohl aus einem Rechtsruck, als auch aus einem Misslingen der Integration Schlimmes erwachsen kann – siehe Frankreich!

Warum macht ein Großteil einfach weiter wie bisher? Sind sie sich nicht ihrer Verantwortung bewusst?