2016 Jan. (28.), GR-Sitzung, u.a. neue Asylbewerberstandorte

Top 3: Anträge

  • Das Bauamt hat die finalen Kosten für das Kinderzentrum an der Würm vorgelegt. Mit 11,852 Mio € liegen die Kosten 13.000€ über den vorab angegebenen Kosten.
  • Bürgermeister Hofmann kommentierte einen Brief eines Martinsrieder Bürgers an ihn und Landrat Göbel, der auch zur Kenntnisnahme an Innenminister Herrmann und Ministerpräsidenten Seehofer geschickt wurde.
    1. Im ersten Abschnitt behaupte der Verfasser, in der Asylbewerberunterkunft im Parc de Meylan werde den 60 Asylbewerbern nur ein Raum von nicht einmal 20qm für soziale Zwecke zur Verfügung stehen. Dies sei derzeit noch nicht endgültig mit dem Landrat vereinbart, die Verhandlungen laufen noch.
      Anmerkung des Verfassers: diese Informationen hat Herr Bürgermeister Hofmann zusammen mit den Landrat auf der Bürgerversammlung bekannt gegeben. Es wurde auch in den Rathausnachrichten veröffentlicht.
    2. Die Verkleinerung des Parks bezeichnete Herr Bürgermeister als minimal und daher vernachlässigbar. Den im Brief angesprochene geplanten Bevölkerungszuwachs ignorierte er vollständig.
    3. Im nächsten Abschnitt werde vom Verfasser angegeben, die Gräfelfinger Asylbewerber würden die Infrastruktur von Martinsried nutzen. Dies habe er auch von Anfang an moniert.
      Anmerkung des Verfassers: Nicht eingegangen ist Herr Bürgermeister Hofmann auf folgende Punkte

      • die neue Information, dass Kinder der Gräfelfinger Asylbewerber die Ü-Klasse der Martinsrieder Grundschule besuchen und daher die Integration der Kinder (über Schulfreunde) auch in Martinsried erfolge.
      • die andernorts (Ottobrunn, Taufkirchen) praktizierte Lösung, einen Standort, der direkt an der Grenze zweier Gemeinden liegt, auf beide Gemeinden anzurechnen.
    4. Empört äußerte sich Herr Bürgermeister Hofmann über eine Formulierung im Brief, die ihm seiner Meinung nach unterstellt, die Bürger, die gegen den Standort seien, würden von ihm als ausländerfeindlich bezeichnet. Er behielt sich vor, hier gegebenenfalls eine öffentliche Richtigstellung einzufordern.
      Anmerkung des Verfassers: In diesem Satz war Herr Bürgermeister Hofmann nicht direkt angesprochen, vielmehr wurde festgehalten, dass Bürger, die entsprechende Fragen stellen, in die rechte Ecke gestellt würden. Warum Herr Bürgermeister Hofmann sich hier so erregte, ist unverständlich.
      Die direkt an ihn gerichtete Frage: weshalb, wenn der Gemeinderat im Oktober 2014 eine Fläche in Martinsried abgelehnt hatte wegen ihrer Nähe zu betreuten Kindereinrichtungen, die räumlich abgetrennt sind, denn dann eine Fläche direkt neben einem Kinderspielplatz, der nicht abgesperrt, unübersichtlich ist und am Waldrand liegt, an dem Kinder bisher unbetreut spielen, in Frage kommen kann, eine Frage, die von vielen Bürgern bereits mehrfach an ihn gestellt worden war, ignorierte er wiederum.
    5. Seine letzte Anmerkung betraf einen der Asylbewerber, die im Sommer in der Turnhalle des FLG untergebracht gewesen waren. Dieser war vor kurzem auf Grund mangelnder Beweise vom Verdacht der Vergewaltigung freigesprochen worden. Da in den letzten Wochen Vertreter des Helferkreis Asyl mehrfach gefragt hatten, ob „ihre“ Jungs wieder nach Planegg kämen, befürchtete der Bürger dessen Rückkehr nach Planegg.
      Der Bürgermeister äußerte, der Helferkreis müsse schön blöd sein, wenn er diese Person zurück haben wolle, und betonte, dass dieser Asylbewerber nicht auf der 50 Personen umfassenden Liste des Helferkreises Asyl stünde, vielmehr sei genau diese Person wegen Problemen der Halle verwiesen worden (d.h. in eine andere Einrichtung umverlegt).
      Anmerkung des Verfassers: Da sowohl Bürgermeister als auch Polizei immer wieder betont hatten, dass während der Unterbringung der Asylbewerber in der Turnhalle des FLG KEINERLEI Probleme aufgetreten seien, allenfalls ganz am Anfang kleinere Streitigkeiten wegen Ladekabel u.ä., erstaunt diese Aussage doch sehr. Ein Hinausweisen aus der Halle (= Umverlegung an einen anderen Standort) wurde sicherlich nicht wegen einer kleinen Verfehlung veranlasst. Offen bleibt, ob und welche weiteren Probleme aufgetreten sind. Es stellt sich hierbei die Frage, weshalb den Bürgern die Wahrheit nicht offen vermittelt wurde (Bürgerversammlung!).

Er zog zum Schluss das Resumée, dass alle Verträge abgeschlossen seien, der Gemeinderat das Vorhaben abgesegnet habe, die Bürger könnten sich an Landrat, Innenminister, Ministerpräsident, Bundespräsident, Papst, Uno… – wenden, das würde alles nichts nützen.

Kommentar: Wieder einmal hat Bürgermeister Hofmann sein Verständnis von Demokratie und seines Amtes zur Schau gestellt.

 

TOP 4: Asylbewerberunterkünfte in Planegg; Beratung und Beschlussfassung über die Positivliste vom 30.07.2015

Einführung des Bürgermeisters:

Am 30.07.2015 wurden aus einer Liste von 36 Grundstücken 7 grundsätzlich geeignete Grundstücke ausgewählt, die näher geprüft werden und dann priorisiert werden sollten. Grundsätzlich festzuhalten sei, dass gemeindliche Grundstücke den Vorteil böten, Pachteinnahmen von 0,80€ pro Monat und qm zu generieren, die dann in die Anmietung von Sozialräumen investiert werden können (Diskussionen diesbezüglich mit dem Landratsamt seien im Gange, Antworten des Landratsamtes stünden allerdings noch aus). Dies entfällt bei Privatflächen.

Was die Beurteilung der 7 Grundstücke auf der Positiv-Liste angeht, gab es gegenüber der Sitzung am 29.10.2015 keine Änderungen:

  • PLA, Mathildenstr.2: die 13 derzeit dort untergebrachten Asylbewerber bleiben dort, der Eigentümer will selbst dort bauen.
  • PLA Germeringer Straße/Mathildenstraße: das Grundstück wird in absehbarer Zeit verkauft
  • PLA Otto-Pippel-Straße, Grünstreifen: bezüglich des Ackers klären sich die Erbstreitigkeiten in absehbarer Zeit (Anfang 2017), danach wird wohl eine Bebauung erfolgen, der Grünstreifen kann daher nicht für einen Zeitraum von 10 Jahren für eine Asylbewerberunterkunft verwendet werden, da er für die Erschließung des Grundstücks benötigt wird
  • PLA Münchner Straße, Stockbahnen beim FLG: von den ursprünglich angenommenen 5000qm bleiben nur 1800qm oder 1300qm übrig, die Erschließung würde teuer, weil eine Erschließung über die Butenandt-Straße unwahrscheinlich ist (Einigung mit Wohnungseigentümer-Versammlung sehr zweifelhaft)
  • MRD LMU, Am Schlag: die Verhandlung führt das Landratsamt mit dem Freistaat, es liegen keine neuen Informationen vor
  • MRD MPI, Gelände bei „Klopferspitzchen“: wird vom MPI nicht freigegeben; stattdessen Angebot des MPI, die nördliche gelegene Ackerfläche (25.000qm) hinter dem Umspannwerk zu verwenden. Eine Anbindung wäre gut zu realisieren, eine mögliche Asylbewerberunterkunft könnte in gewisser Entfernung zur Wohnbebauung erstellt werden. Gespräche zwischen Gemeinde und MPI werden im 1. Quartal 2016 stattfinden, die Pachtverträge laufen noch bis Ende 2016.
  • PLA, Fürstenrieder Straße: Dieses Grundstück könnte für 120-125 Personen geplant werden, allerdings gibt das Landratsamt an, dass es sich um eine Altlastenverdachtsfläche handelt. Außerdem ist die Nähe zum Standort am Friedhof problematisch.

Diskussion

SR: Bei der Frage der Standorte sollte mehr auf die Bevölkerung eingegangen werden.

RT: Vielleicht sollte nochmals grundsätzlich diskutiert werden, ob dezentrale Unterbringungen weiterverfolgt werden sollen, oder ob nicht lieber nach erweiterbaren Grundstücken gesucht werden soll, ob die Gemeinde nicht selbst die Standorte errichten soll. Er schlägt vor, die ganze Liste nochmal zu diskutieren.

FH: Der Schwerpunkt müsse darauf gelegt werden, eine optimale Lösung für Planegg zu ermöglichen. Er hält eine zentrale Lösung mit größeren erweiterbaren Standorten für besser. Er lehnt die Otto-Pippel-Straße definitiv ab, schlägt die Semmelweis-Wiese als perfekten Standort vor.
Kommentar Bürgermeister Hofmann: dezentral sei die bessere Lösung, für Planegg bedeute dies eine Größe von 60-70, max. 90 Personen. Die Semmelweis-Wiese zöge hohe Anschlusskosten nach sich (je nach Lage Anschluss über 180m oder 40m).

CH: Die Grundstücke der Positivliste seien ungeeignet, prinzipiell sollten die Standorte erweiterbar sein, die Erschließung sollte kostengünstig sein. Daher sei die optimale Lösung die Semmelweis-Wiese. Außerdem merkte er an, dass das vom MPI vorgeschlagene Grundstück nicht auf der Positiv-Liste steht und daher eine Beschlussfassung in dieser Sitzung nicht möglich sei.

BB: Da es bis zum heutigen Tag keine wesentlichen Änderungen der Sachlage gebe, sehe sie keinen Grund, von der dezentralen Unterbringung abzuweichen. Eine zentrale Unterbringung mit Größen bis zu 1000 Bewohnern sei nicht wünschenswert und berge die Gefahr von Parallelgesellschaften
Anmerkung des Verfassers: Derzeit geht die Gemeinde von der Unterbringung von 400 Asylbewerbern im Jahr 2016 aus. Dies scheint doch eine wesentliche Änderung gegenüber der ursprünglichen Zahl von 100 Asylbewerbern zu sein, die im Hinblick auf die kommenden Jahre ein Überdenken der Strategie dringend notwendig erscheinen lässt. Die von BB genannte Zahl von 1000 ist absurd und von keinem gemeint.

HN: unterstützt den Vorschlag von RT, dass ein Überdenken der Strategie sinnvoll sei.

MB: zeigt sich überrascht über die Entwicklung der Liste, 6 Monate seien vergangen, aber eine Priorisierung habe nicht stattgefunden; bezüglich der Altlastenfläche an der Fürstenrieder Straße gebe es keinerlei neue Informationen, wohingegen es hinsichtlich der Anschlusskosten bei der Semmelweis-Wiese Erkenntnisse über die Anschlusskosten gebe, obwohl diese noch nicht einmal auf der Positiv-Liste gestanden habe.
Antrag der CSU: Grundstück an der Fürstenrieder Straße solle mit Priorität weiterverfolgt werden.

CH: „Was ist schlimmer, als einen Fehler zu machen? Nichts daraus zu lernen!“ Daher sei ein Wechsel der Strategie für die Unterbringung der Asylbewerber in Planegg keine Schande. Auch in großen Standorten entstünden keine Parallelgesellschaften, da nach Beendigung des Asylverfahrens (3 Monate?) die Personen entweder anders untergebracht oder nach Hause geschickt würden. Das Thema „Unterbringung anerkannter Asylbewerber“ sieht er bisher noch überhaupt nicht thematisiert.
Anmerkung Bürgermeister Hofmann: Eine neue Regelung in Bayern erlaube es, anerkannte Asylbewerber als Obdachlose weiterhin in der Asylbewerberunterkunft unterzubringen. In TOP 5 würden Vorschläge für das Problem „Unterbringung anerkannter Asylbewerber“ präsentiert.

MG: Wer zentrale Unterbringung möchte, solle sich Puchheim anschauen.

GS: Eine dezentrale Unterbringung werde auf Dauer schwierig, daher solle das Grundstück Fürstenrieder Straße weiter verfolgt werden.

Beschluss

Mathildenstraße wird nicht weiter verfolgt 23:0
Germeringerstraße/Mathildenstraße wird nicht weiter verfolgt 24:0

 

Grünstreifen Otto-Pippel-Straße wird nicht weiter verfolgt 23:1
Münchner Straße, Stockbahnen FLG wird nicht weiter verfolgt 21:2
LMU/Am Schlag wird von der Gemeinde nicht weiter verfolgt 23:0
Südseite Klopferspitz (Grundstück aus der Positivliste) wird nicht weiter verfolgt 23:0
Nordseite Klopferspitz (Alternativ-Vorschlag des MI, nicht auf der Positiv-Liste) wird weiter verfolgt

Anmerkung des Verfassers: wie ein Grundstück beschlossen werden kann, das nicht auf der Positiv-Liste stand und somit nicht Gegenstand der beschlossenen Tagesordnung ist, ist nicht verständlich

19:5
Fürstenrieder Straße Antrag der CSU: wird mit Priorität weiter verfolgt 5:18
wird nicht weiter verfolgt 16:7

 

Nebenbei gab der Bürgermeister bekannt, dass mit einem Einzug der Asylbewerber am Friedhof nicht vor April 2016 zu rechnen sei, für den Parc de Meylan gab er Juni 2016 an.

 

TOP 5: Asylbewerberunterkünfte in Planegg; Beratung und Beschlussfassung über mögliche neue Standorte

Einführung des Bürgermeisters:

Laut Schätzung des Landrats ist Ende 2016 für Planegg mit 400 Asylbewerbern zu rechnen. Bei den für 2016 geschätzten 9000 Asylbewerbern für den Landkreis München ist der Familiennachzug bereits miteingerechnet. Da dieser aktuell per Gesetz erschwert wird, ist diese Zahl laut Landrat eher zu hoch angesetzt. Genauere Zahlen stehen wahrscheinlich gegen Pfingsten zur Verfügung. Bei einer Verteilung entsprechend Bevölkerungszahl ergibt sich für Martinsried eine Zahl von 133 Asylbewerbern (60 Parc de Meylan, 73 MPI), für Planegg 266 (13 Mathildenstraße 2, 72 Friedhof, restliche Personen auf die neuen Standorte verteilt).

Von Investoren gebaute Unterkünfte kosten ca. 1000€/qm; eine qualitativ höherwertige Unterkunft, die später auch als Sozialwohnung verwendet werden könnte und mehr als 30 Jahre hält, könnte von der Gemeinde für 1800€/qm errichtet werden.

Vorschlag für neue Standorte

  • Georgenstraße Flur 122/3, gemeindliches Grundstück, Investorenmodell oder gemeindliche Bebauung möglich, 2 oder mehr Häuser mit 64 oder mehr Personen
  • Georgenstraße Flur 122/2, privates Grundstück, maximal für 10 Jahre à Investorenmodell, möglich 2 Häuser für 64 Personen
  • Bahnhofsgrundstück (aus Negativ-List), Flur 420/5, nicht im Bahnhofswettbewerb beplant

Diskussion:

FH: All diese Grundstücke seien nicht geeignet, die Grundtücke an der Georgenstraße befänden sich im Hochwasserbereich der Würm, beim Bahnhofsgrundstück sei nicht erkennbar, wie die Zuwegung realisiert werden solle.
MB: Die Grundstücke in der Georgenstraße lägen im Überschwemmungsgebiet, das Bahnhofsgrundstück könne nicht beplant werden, solange nicht die Gesamt-Planung für den Bahnhof vorläge.

HS: Da diese Standorte eher für anerkannte Asylbewerber geplant seien, solle der Stellplatzbedarf für PKW berücksichtigt werden.

MG: Die genannten Kosten seien illusorisch, die Unterkünfte in der Georgenstraße sollten in Modul-Bauweise, in der Bahnhofsstraße in herkömmlicher Bauweise erstellt werden.

GS: Gerade bezüglich der Georgenstraße sei ein Ja der Grünen sehr überraschend. Bezüglich der Bahnhofsstraße stelle sich die Frage, ob man Asylbewerberunterkünfte in Billigbauweise herstellen könne, während die anderen Häuser in diesem Gebiet wegen der Nähe zur Bahn schwingungsgedämpft gebaut werden müssten.

SR: Diese Vorschläge seien „ein Offenbarungseid, der Höhepunkt der Unfähigkeit“.

Beschluss

Georgenstraße Flurnr. 122/3

 

Verwendung des Grundstücks als Standort für Asylbewerber 14:9
Zeitnahe Erstellung eines Bau- und Finanzierungskonzepts 13:10
Georgenstraße Flurnr. 122/2 Aufnahme von Verhandlungen mit den Privat-Eigentümern zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft 14:9
Bahnhofsgrundstück Flurnr. 420/5 Verwendung des Grundstücks als Standort für Asylbewerber 14:9
Zeitnahe Erstellung eines Bau- und Finanzierungskonzepts 16:7