Bürgerversammlung Kupferhaus Planegg (16.11.2015)

Erstaunlicherweise fanden trotz aller Versuche der Gemeinde, die Anzahl der Interessenten so gering wie möglich zu halten, immerhin 150-170 Bürger (laut SZ/MM) den Weg zur Bürgerversammlung. Im Vorfeld hatten Aushänge am Schwarzen Brett auf sie hingewiesen, eine knappe Woche vorher fand sich eine Ankündigung auf der Gemeindehomepage, dann – 4 Tage vorher – auch eine Einladung im Infodienst (andere Gemeinden inserieren mindestens 2-3 Wochen vorher).

Bevölkerungsentwicklung

Bürgermeister Hofmann zufolge hat sich die Bevölkerung rückläufig entwickelt: letztes Jahr lag die Zahl bei 10889 Einwohnern, 2015 jedoch bei 10495 Einwohnern, davon 1781 Ausländer aus 91 Nationen. Allerdings ist der Homepage der Gemeinde unter dem Stichwort „Zahlen, Daten, Fakten“ eine Einwohnerzahl von 11991 zu entnehmen. Den Unterschied konnte Bürgermeister Hofmann während der Veranstaltung nicht erklären, die höhere Zahl ergibt sich nach Recherche von Frau Zeller (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Planegg) durch den Miteinbezug der Leute mit Nebenwohnsitz.

Barrierefreie Seniorenwohnungen Josef-Beyerl-Straße:

sollen neben Senioren und Menschen mit Behinderung nun auch Angestellten der Polizei und der Kinderbetreuungseinrichtungen offen stehen.

Sozialer Wohnungsbau

Landrat Göbel lobte die Gemeinde Planegg für ihre rege Bautätigkeit (200 Wohnungen). Kritisiert wurde aber aus dem Kreis der Bevölkerung, dass nur kleine Wohnungen entstünden, Familien mit Kindern jedoch seit Jahren leer ausgingen.

AEZ

wird voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar 2016 (Rathausnachrichten 11/2015) neu eröffnet:

  • UG: AEZ
  • EG: Aldi, 2 Bekleidungsgeschäfte (Ernstings Family, TAKKO), ein Schuhgeschäft (Sutor), eine Bäckerei mit Café, ein Imbiss/Bistro
  • OG: Billiardsalon mit Spielothek (laut Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 19.11.15),  Gaststätte (China-Restaurant)
  • Zufahrt der Tiefgarage: kann zur Anbindung Gewerbetrasse – West-Umfahrung – genutzt werden.

Walldurchstich:

für das Jahr 2016 geplante Baumaßnahme; von mehreren Anliegern auf die seit Jahrzehnten geplante Straße zur Entlastung der Röntgenstraße angesprochen sagte Landrat Göbel, es gebe keinen Rechtsanspruch; allerdings hatte Bürgermeister Hofmann darauf verwiesen, dass die Gemeinde dabei ist, die nötigen Grundstücke für den Bau der Entlastungsstraße zu erwerben.

Thema Asyl

Neue Termine zur Fertigstellung der Standorte

  • Friedhofsparkplatz Planegg: Anfang/Mitte Januar, Baubeginn sobald die Gräfelfinger Unterkunft fertiggestellt sein wird
  • Parc de Meylan: Ende März

Allgemeine Informationen

  • derzeit aktuelle Quote für Planegg 2015/16: insgesamt 286 Asylbewerber
  • das bedeutet mindestens einen weiteren Standort mit 138 Plätzen
  • grundsätzlich soll weiterhin eine gerechte Verteilung zwischen Planegg und Martinsried erfolgen, d.h. nun wäre zunächst einmal Planegg an der Reihe
  • Landrat Göbel hielt fest: Keine Traglufthalle in Planegg
  • in die festen Unterkünfte sollen vorallem Familien kommen
  • derzeit kommen 14% der Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, was daraus schließen lässt, dass ein hoher Prozentsatz der Asylbewerber anerkannt werden wird
  • Auch aufgrund der Belastung durch die Kosten für Asylbewerber ergibt sich ein Defizit von 35-40 Mio € für den Landkreis München, was zu einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage, und damit zu einer finanziellen Belastung der Gemeinden, führen wird.
  • Die Bitte einer Bürgerin an den Landrat, auf eine Gleichverteilung der Standorte über die Gemeinden hinweg zu achten, beantwortete er, indem er auf die Standorte in Krailling und Neuried einging, und die Massierung um Martinsried (Friedhofsparkplatz Planegg, Gräfelfing: an der Grenze zu Martinsried und Parc de Meylan) völlig außer Acht ließ.

Fragen zu den Ende Juli beschlossenen neuen Standorten

  • Otto-Pippel-Straße, Trenngrün: mit der Erbengemeinschaft des Ackers daneben verhandelt die Gemeinde gerade, dort sollen in absehbarer Zeit Häuser entstehen. Damit steht das Grundstück nicht mehr als Standort für eine Asylunterkunft zur Verfügung.
  • Fürstenrieder Straße (Ortsrand, Grundstück der Familie von Hirsch): eine Anwohnerin merkte an, dass die Unterkunft auf dem Friedhiofsparkplatz akzeptiert sei, dass jedoch eine Ansiedelung eines zweiten Standorts praktisch unmittelbar daneben dann diese Akzeptanz gefährden würde. Bürgermeister Hofmann merkte dazu an, das Grundstück müsse zunächst auf Altlasten untersucht und vom Landratsamt freigegeben werden und ob der Gemeinderat wegen der Nähe zum anderen Standort dann dafür stimme, sei fraglich.
  • die privaten Grundstücke in der Mathildenstraße 2 und Germeringerstraße/Ecke Mathildenstraße (beide Planegg) stehen nicht mehr zur Verfügung.
  • Das Grundstück an der Münchner Straße, östlich der Planegger Stockbahnen (zwischen Planegg und Martinsried) ist laut Bürgermeister Hofmann auf Grund der schwierigen Erschließung für Investoren nicht interessant.
  • Das Max-Planck-Institut (Martinsried) hat der Gemeinde Ende Sommer eine große Ackerfläche (direkt am östlichen Ortsrand, kaum sichtbar wegen Hecken) angeboten, die für den Bau eines großen Standorts wohl geeignet wäre. Dieser Standort wäre erweiterbar und bietet Platz für Sozialbereiche, was bei dem aktuellen Standort im Parc de Meylan nicht der Fall ist. Auf den aktuellen Stand der Gespräche angesprochen, äußerte der Bürgermeisters: Die Verhandlungen mit dem MPI seien nicht abgeschlossen.
    Anmerkung: Bürgermeister und Verwaltung haben hier keine Veranlassung die Verhandlungen zu beschleunigen, denn ein geeigneter Standort im Ortsteil Martinsried würde den Standort Parc de Meylan überflüssig machen. Der nächste Standort soll aber nach Aussage von Bürgermeister Hofmann  in Planegg sein – nur wo? Von insgesamt 5 Planegger Grundstücken der Positivliste bleibt wohl keines übrig. Somit muss Martinsried in absehbarer Zeit mit einem zweiten Standort rechnen. Die Chance in Martinsried statt der 60 Asylbewerber auf dem Bolzplatz im Parc de Meylan gleich den erweiterbaren Standort vom MPI zu nehmen, Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit weigern sich, vom Park abzulassen.
  • Die Fläche in Martinsried (LMU) Am Schlag/Lena-Christ-Straße: hier ist die Gemeinde Planegg derzeit noch in Verhandlung mit dem Freistaat, sie ist derzeit nicht freigegeben.
  • Freistehende Gewerbeimmobilien in Martinsried/Steinkirchen
    Derzeit stehen mehr als 13000 qm freistehende Gewerbeimmobilien (Büro- und Lagerflächen) laut Internetsuche in Planegg zu Verfügung. Während die Stadt München händeringend nach solchen Flächen zur Unterbringung von Asylbewerbern sucht, wartet die Gemeinde ab.
    Anmerkung: Zu erinnern ist an die Gewerbeimmobilie in Martinsried (Fraunhoferstr. 11) für 100-160 Asylbewerber, die vom Bürgermeister im März 2015 ablehnte, weil er kein Investorprojekt unterstützen wollte. Aber auch die neuen Asylbewerberunterkünfte werden von Investoren erstellt und nach Aussage eines Neurieder Gemeinderats sehr teuer an Landkreis und später an die Gemeinde vermietet: Investoren würden das Gelände für 10 Jahre pachten und nach 2 Jahren Gewinne einfahren.

Termin Fertigstellung Asylunterkünfte

  • Friedhofsparkplatz: Ende Januar
  • Parc de Meylan: Ende März

Purogelato

Nach der Feststellung, dass solche Geschäfte nur an Hauptgeschäftsstraßen überleben, versprach Bürgermeister Hofmann, in den verbleibenden 5 Monaten in engem Kontakt mit den Inhabern der Eisdiele zu bleiben und sie bei ihrer Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zu unterstützen. Fraglich ist, ob die Betreiber so lange warten können.

Bürgergutachten

4 Tage im Sommer 2015 machten sich 55 Teilnehmer Gedanken über die Zukunft Planeggs. Die zentralen Punkte:

  • Belassung des grünen Charakters
  • keine Bebauung Maria Eich
  • mehr Wohnungen statt Einfamilienhäuser
  • bessere Rad-/Fußwegverbindungen
  • Beibehaltung des Charakters von Planegg und Martinsried
  • Verbindung beider Ortsteile durch Schaffung einer Grünfläche

Zum Bürgergutachten ergaben sich folgende Anmerkungen und Fragen:

  • die zu bewertenden Grundstücke waren vorgegeben? (keine Antwort) So sei es jedenfalls dem Gutachten zu entnehmen. Für viel Geld wurde Bürgergutachten für den gesamten Ort durchgeführt, Verhältnis der Planegger zu Martinsrieder Bürgern war 70: 30 – im Prinzip sei das in Ordnung. Damit habe der größere Ortsteil aber automatisch mehr Stimmgewicht, das mache eine solche Begutachtung fragwürdig, wenn sie nicht ortsteilspezifisch gemacht werde. Ablesen ließe sich das z.B. am
    • Problem Verkehrsbelastung: „Verkehrsbelastung insbesondere in der Germeringer Straße“ – was sei mit  der Röntgenstraße?
    • Gewerbe solle eher nach Martinsried als Planegg – warum wohl??
    • unter Stichpunkt „Grüner Ortscharakter erhalten (S.37) finde sich bezeichnenderweise nur Planegger Grünzüge, genannt werden Maria Eich, Würmauen, das Schloss.
    • Dass Martinsried sich daraufhin beklage, Planegg jedoch zufrieden sei mit dem Status quo, sei aber aus dem Vorgenannten verständlich.
      Zusammenfassend ließe sich festellen: das Bürgergutachten zeige und es sei sogar schriftlich darin festgehalten, dass der Wunsch auch für die Zukunft da sei, dass beide Ortsteile sich getrennt entwickeln. Daher die Anregung: eigene Bürgerversammlungen für jeden Ortsteil, d.h. auch für Martinsried eine eigene Bürgerversammlung, wie es auch in den Nachbarorten üblich sei (z.B. Stockdorf); denn jeder Ortsteil habe seine eigene Probleme, die speziell betrachtet gehörten und angegangen werden müssten. Gerade die im Bürgergutachten angesprochene Unzufriedenheit Martinsried zeige dies. Die Einrichtung eines Ortsvorstands, der sich speziell für Martinsrieder Belange einsetze – wie es früher auch für Martinsried der Fall war, wäre eine gute Möglichkeit, der Unzufriedenheit zu begegnen.

Selbstverständlich spräche nichts gegen eine zusätzliche gemeinsame Bürgerversammlung.

  • Ansätze zu mehr Bürgerbeteiligung habe es ja schon früher gegeben: 2007 Lenkungskreis und 2012 Masterplan, Aktionen, die viel Geld gekostet hätten, aber jetzt nicht mehr verfolgt würden. Das solle man wieder aufgreifen (siehe auch Bürgergutachten Gruppe 3, S.34).
    Warum werde nicht öfter die Meinung der Bürger eingeholt? Bezüglich der Grünfläche in der Ortsmitte Martinsried (zwischen Fraunhoferstraße und Röntgenstraße): Man solle doch – schließlich solle Geld gespart werden – wie von Herrn Dr. Haugg vorgeschlagen, die aktuelle Bepflanzung beibehalten, ein bisschen ergänzen. Die Bäume seien schon groß, sie sollten nicht kaputt gemacht werden. Man solle die Martinsrieder einfach fragen! Aus dieser Fläche einen echten Park zu machen, wie in der Gemeinderatssitzung angedacht, der als Seniorentreff, Kinderspielplatz, Wasserspiel etc. ausgestaltet werde, sei illusorisch bei diesen Größenverhältnissen.
  • Dem Bürgergutachten sei desweiteren zu entnehmen, dass z.B. gerechtere Verteilung zwischen Planegg und Martinsried vorgeschlagen werde, was Veranstaltungen und öffentliche Einrichtungen anbetrifft: Satelliten-Standorte Volkshochschule, Bücherei. Das sei eine gute Idee.
  • Auch sei für ein Zusammenkommen mit den Studenten, den Asylbewerbern und der ansässigen Bevölkerung ein Bürgertreff im Kopfbau, wie er auch im Masterplan eingeplant ist, wichtig. Schließlich sei doch immer von einem Zusammenwachsen die Rede. Dafür braucht es neutrale Treffpunkte, Räume, die auch die Volkshochschule nutzen könne oder Vorträge oder Versammlungen gehalten werden könnten.
  • Dem Bürgergutachten sei zu entnehmen: der Martinsrieder Spitz (Fläche 52) solle langfristig bebaut werden. Was sei der aktuelle Stand? (Bürgermeister Hofmann wusste die Fläche nicht einzuordnen). Das sei die Fläche Münchner Straße/Röntgenstraße.

Wie komme es, dass diese Fläche für Gewerbe vorgesehen (laut Bürgergutachten)? Denn im Mai, sogar noch später, wurde den Bürgern ja gesagt, dass dieses Grundstück für Asylbewerber aus Naturschutzgründen nicht zur Verfügung stünde: Herr Bürgermeister Hofmann habe am 20. Mai sogar den Ausdruck Biotop dafür verwendet.

Bürgermeister Hofmann tat dies ab mit der Bemerkung, das könne so nicht im Bürgergutachten stehen. Zum Thema Ortsvorstand und Vertretung Martinsrieds wurde geäußert, ein Drittel der Gemeinderäte stamme aus Martinsried, auch die dritte Bürgermeisterin sei dorther, ein Ortsvorstand als Vertretung erübrige sich deshalb.

Kommentar: Das eigentliche Problem ist aber: Martinsried fühlt sich nicht vertreten, auch Planegg sieht das so (siehe Bürgergutachten) – die Schlussfolgerung aus dieser Tatsache bleibt jedem überlassen!

  • Eine Bürgerin regte betreutes Wohnen zur Miete in Martinsried an. Bürgermeister Hofmann sagte, dies trüge sich nicht, alles, was in diesem Bereich passiere, seien Eigentumswohnungen.

Sie ging auch auf den Beitrag eines Planegger Bürgers ein, der sich heftig gegen die „Spaltungsversuche“ der Martinsriederin zuvor gewandt und darauf bestanden hatte, dass beide Ortsteile eine Einheit seien und damit eine Bürgerversammlung für beide Ortsteile genug sei. Sie verwies darauf, dass Frau Bürgermeisterin Detsch ihr Zusagen bezüglich einer eigenen Bürgerversammlung für Martinsried gemacht habe; einmal habe sogar eine stattgefunden. Zum Schluss wandte sie sich an Landrat Göbel und fragte ihn unumwunden, welche Möglichkeit es für Martinsried gebe selbstständig zu werden.

Einen weiteren Punkt im Bürgergutachten griff ein weiterer Bürger auf:

  • das Thema Transparenz. Explizit fände sich dort der Punkt, Gemeinderatsprotokolle ausführlich gestalten (inhaltlich/thematisch) und die Forderung VOR Entscheidungen Transparenz walten zu lassen. Dem wolle sich der Bürger anschließen (S.44 Offene Arbeitseinheit Punkt Bürgerbeteiligung): Nicht nur Beschlussvorlagen und Abstimmungsergebnisse, sondern auch Basisinformationen, die auch dem Gemeinderat vorliegen, Präsentationen der Gemeindeverwaltung und ergebnisprotokollartige Darstellung der Diskussionsbeiträge mögen doch bitte den Bürgern auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.
  • Eine weitere Forderung: die Ankündigung sämtlicher nichtöffentlicher Sitzungen mit Angabe der TOP nichtöffentlich (Neurieder Bürgerversammlung macht dies laut SZ); nur so sei Transparenz gewährleistet!
    Hintergrund: Obwohl die Gemeindeordnung einen sehr engen Spielraum für nichtöffentlicher Sitzungen setze und es auch diverse Vorgaben von Regierungsbehörden gäbe, sei auffällig, dass in Planegg nahezu nach jeder öffentlichen Sitzung eine nichtöffentliche stattfände – allerdings ohne Ankündigung!

Städtebauliche Begleitung bei der Gestaltung der Ortsmitte Martinsried

Ein Bürger fragte, was aus der städtebaulichen Begleitung der Gewinner des Wettbewerbs um die Gestaltung der Ortsmitte Martinsried MM, 6.07.2012 (Lex Kerfers/Morphologic, MM 28.11.2012) geworden sei, da normalerweise die Gewinner eines Wettbewerbs die Ausführungen der Planung mit betreuen. Er habe in einer Gemeinderatssitzung die Auskunft bekommen, dass ein anderes Architekturbüro Planung und Bau der Gebäude in der Ortsmitte übernommen habe und die Gemeindeverwaltung die Betreuung leiste.
Dies bestätigte der Bürgermeister.
Augenscheinlich sieht der Bürgermeister kein Problem darin, dass durch die Mitwirkung anderer Architekturbüros das ursprüngliche Gewinnerkonzept in unterschiedlichen Bereichen modifiert wurde, ohne dass der Gewinner des Wettbewerbs befragt wurde, inwieweit das Konzept noch erfüllt ist oder ob das städtebauliche Gesamt-Konzept zerstört wird.

Zeitungsartikel zur Bürgerversammlung: Martinsried muckt auf (SZ, 17.11.2015) und Martinsrieder Bürger fühlen sich von Politik übergangen (MM, 17.11.2015). Beide greifen die kritischen Fragen der Bürgerversammlung leider nicht auf, hinterfragen sie nicht wirklich. Dabei wäre eine kritische Recherche hierzu durch aus angebracht.