Entwicklung

 

3.03.2016

„Bürgereilantrag für ein gesellschaftlich verträgliches Gesamtkonzept für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Planegg“ mit 212 Unterschriften, eingeworfen am 2.03.2016 im Rathaus für die Sitzung vom 3.03.2016: wird in der Sitzung nicht behandelt. Begründung: er wurde angeblich erst um kurz vor 15:00 Uhr in Rathaus abgegeben bzw. das Thema Parc de Meylan war schon Thema eines Bürgerantrags. Der Antrag wird zur Überprüfung, inwieweit er trotzdem behandelt werden kann, dem Landratsamt weitergeleitet.

 

Protest der Anwohner der Georgenstraße/Würmauen und des Bahnhofareals

 

28.01.2016

Beschluss über die Priorisierung der Standorte aus der Positivliste vom 30.07.2015:

In dieser Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat alle mühsam aus der Liste von 35 möglichen Grundstücken herausgefilterten 6 alternativen Grundstücke wieder abgelehnt bzw. beschlossen, sie derzeit nicht mehr zu verfolgen, das siebte wurde vom Eigentümer (MPI) nicht zur Verfügung gestellt, dafür bot er dem Gemeinderat ein anderes Grundstück an. Neuester Stand:

Martinsried
->   Das MPI bietet der Gemeinde anstelle des Standorts Klopferspitzchen aus der Positivliste ein Grundstück (Gesamtgröße 25000 qm) nördlich der Klopferspitz-Straße/hinter dem Umspannwerk für 10 Jahre zur Pacht an. Der Gemeinderat stimmt diesem Grundstück zu und beschließt, dass eine Teilfläche als Standort von der Gemeinde weiter zu verfolgen ist.
->   Landrat Göbel verhandelt weiter mit dem Freistaat über den Standort an der Lena-Christ-Straße/Am Schlag (LMU).

Planegg
Alle Grundstücke aus der Positivliste vom 30.07.2015 werden nicht bzw. derzeit nicht weiter verfolgt.
Bürgermeister und Verwaltung haben entgegen dem Entschluss vom 30.7.2015 zwei andere Grundstücke, die zum großen Teil in Gemeindebesitz sind, als nächste Standorte vorgeschlagen, die vom Gemeinderat beschlossen wurden. Neue geplante Standorte für 2016:
->   Georgenstraße Ostseite im Hochwassersperrgebiet (darf für Asylbewerberunterkünfte verwendet werden – keine Unterkellerung)
->   S-Bahnhof Planegg außerhalb des jetzigen Planungsbereichs für das Bahnhofsviertel zur Gemeringer Straße.

5.12.2015

Zahlen, Fakten, Perspektiven: Asylpolitik in Politik“ (hier ein Kommentar): eine Veranstaltung der Grünen Grppe 21 zusammen mit der SPD-Ortsgruppe im Kupferhaus (MM, Planegger Grüne Gruppe disktuieren über Asylpolitik, SZ 7.12.2015, Ideale Standorte gibt es nicht)

29.10.2015

Beurteilung und Auskünfte von Bürgermeister Hofmann zu den geplanten, alternativen Standorten in Planegg und Martinsried:
1. Mathildenstraße 2: derzeit untergebracht sind 16 Asylbewerber; nach einem Termin mit dem Eigentümer 08.2015 wird sich hier keine Änderung ergeben.
–> entfällt als Alternativ-Standort
2. Germeringerstraße/Ecke Mathildenstraße: soll in 2 Jahren verkauft werden
–> entfällt als Alternativ-Standort
3. Otto-Pippel-Straße: Erbangelegenheiten werden innerhalb der nächsten 6 Monate geklärt sein, danach wird ein Bebauungsplan aufgestellt
–> entfällt als Alternativstandort
4. Münchner Straße, östlich Stockbahnen: Auf Grund der schwierigen Erschließung, deren Kosten laut Aussage von Bürgermeister Hofmann der Investor tragen müsse, ist dieses Grundstück für Investoren nicht interessant
–> entfällt (?) als Alternativ-Standort
5. Martinsried, LMU, Lena-Christ-Straße: die Gemeinde Planegg ist derzeit noch in Verhandlung mit dem Freistaat, er ist derzeit nicht freigegeben
6. Martinsried, Klopferspitzchen, MPI: die ursprünglich vorgesehene Fläche wird vom MPI nicht freigegeben, allerdings wurde vom MPI eine große Ackerfläche (direkt am Ortsrand, kaum sichtbar wegen Hecken) zur Pacht angeboten. Die neue Fläche wird nun von der Gemeinde als alternativer Standort weiterverfolgt.
7. Fürstenrieder Straße (Grundstück der Familie von Hirsch): Altlastenverdachtsfläche, geeignet für etwa 120 Personen, wegen Nähe zum Standort Friedhof  wird derzeit nicht weiterverfolgt.

Quote
Laut Darstellung des Bürgermeisters ergibt sich für Planegg für das Jahr 2015 und 2016 zusammen eine geringfügige Anhebung der Anzahl unterzubringender Asylbewerber von 285 auf 286. Damit ergibt sich für die Gemeinde abzüglich der bereits geplanten Unterbringungsmöglichkeiten, dass noch weitere 138 Plätze (Neue Quote) geschaffen werden müssen, das entspräche nach den bisher gewünschten dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten zwei Standorten! (mögliche Standorte: s.o.) Allerdings scheint nun – nach den Andeutungen einer Kehrtwende bereits im September (dezentral hieß plötzlich nur noch: verteilt auf zwei Ortschaften! Standortgrößen, die 100-120 Menschen aufnehmen können, waren plötzlich denkbar, nachdem vorher auf Biegen und Brechen nur kleine Standorte existieren durften) auch die Gemeinde Planegg allmählich in der Realität anzukommen: laut Homepage der Gemeinde sucht sie einen Standort für 138 Asylbewerber, um die diesjährige Quote zu erfüllen und die vorläufige des nächsten Jahres anzugehen.

Anmerkung des Verfassers: Laut Quotenspiegel des Landratsamts ist eine deutliche Erhöhung für das Jahr 2015 festzustellen: es wurde die seit August festgesetzte Quote von 170 nun auf 193 erhöht.

Zum Vergleich Jahresanfang 2015: damals geplant war die Unterbringung von 80 Asylbewerbern! Damit muss Planegg (16 Flüchtlinge sind seit langem in der Mathildenstraße untergebracht) noch Platz für weitere ca. 40 Asylbewerber für dieses Jahr ausweisen, denn 72 Asylbewerber sollen auf dem Standort Friedhofsparkplatz unterkommen, 60 oder 64 Asylbewerber in der Unterkunft im Standort Parc de Meylan.

Sozialräume
Die unterschiedlichen Zahlen für den Standort Parc de Meylan ergeben sich aus der Tatsache, dass – sofern dies mit dem Landratsamt vereinbart werden kann – ein Vier-Bettzimmer zum „Sozialraum“ umfunktioniert wird.
Für den Friedhofsparkplatz wurde bereits beschlossen, zwei Vierbett-Zimmer und den Aufenthaltsraum in einen Sozialraum umzuwandeln.
Warum wird bei fast gleicher Belegung im Vergleich zum Standort Friedhof/Planegg nur ein nicht einmal halb so großer Sozialraum im Parc de Meylan bereitgestellt (weniger als 19qm)?

Fertigstellung
Der Bau des Standorts Friedhofsparkplatz Planegg verzögert sich weiterhin; laut Aussage Bürgermeister Hofmann auf der Bürgerversammlung am 16.11.2015 wird sich die Fertigstellung bis Anfang / Mitte Januar hinziehen; laut Zeitungsbericht MM vom 27.11.2015 (Fluechtlingsunterkunft Planegger Friedhof lässt auf sich warten) vermutlich noch länger, denn laut Aussage des Investors Ehret + Klein wird zunächst in Taufkirchen weitergearbeitet.
Der Bürgermeister teilte mit, dass für den Standort Parc de Meylan von Herrn Landrat Göbel die Verträge am Morgen des 29.10.2015 unterzeichnet worden seien; die Antwort auf die Beschwerde einiger Bürger allerdings lag erst eine Woche später, am 5.11.2015, vor.

Ansprechpartner für Bürger
Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung einer Kontaktstelle für die Bürger rund um das Thema Asyl (MM 1.11.2015).

30.07.2015

Erstellung einer Positivliste von 7 Grundstücken

In der Gemeinderatssitzung legten Verwaltung und Bürgermeister legten 35 Standorte zur Abstimmung vor. Der 36. Standort, aus unserer Sicht das geeignetste Grundstück, wurde separat über einen Antrag der CSU-Fraktion zur Abstimmung gebracht. Bürgermeister Hofmann erklärt, mit den privaten Grundstücksbesitzern gesprochen zu haben.

Ob Bürgermeister und Verwaltung sich wirklich bemühten, alternative Standorte zur Abstimmung vorzulegen, ist fraglich, da viele der Standorte in Naturschutzgebieten (Wald in Richtung Maria Eich, Lichtweg-Biotope), in Wasserschutzgebieten an der Würm sowie im Planungsbereich des Planegger S-Bahnhof lagen. Erweiterbare Flächen in Richtung Krailling, entlang der Silattrasse oder südlich des Feldwegs „In das Aufhütt-Feld“ wurden nicht zur Abstimmung vorgelegt.
Hier die

-> Liste aller Standorte mit den Zustimmungsergebnissen und die

-> Positivliste der 7 durch den Gemeinderat beschlossenen möglichen Standorte

6.07.2015

Zweite Informationsveranstaltung zum Thema Asyl, diesmal mit Landrat Göbel. In beeindruckender Weise, immer sachlich, bringen bis zum Schluss Bürger die Politik auf dem Podium mit ihren Fragen Bedrängnis. (MM 7.07.2015, Standortfrage ist entschieden)

20.05.2015

In einer ersten Informationsveranstaltung zum Thema Asyl gibt Herr Bürgermeister Hofmann bekannt, dass in nach Untersuchung aller möglichen Gemeindeflächen zwei Standorte in Planegg/Martinsried gefunden wurden: ein Teil des wenig genutzten Friedhofsparkplatzes an der Münchner Straße, Lage hinter der Wertstoffinsel, die erhalten bleibt (Planegg), und die Stockbahn, nun einschließlich Bolzplatz, im Parc de Meylan (Martinsried). Die Bürger äußern ihre Empörung über die Auswahl eines Parkteils in Martinsried sachlich. Immer wieder werden bedenkenswerte Alternativflächen genannt, die mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt werden.
(MM 21.05.2015, Ich bin erschrocken, SZ, Emotionen und Diskussionen, SZ 25.05.2015, Nachfragen zur Standortwahl, SZ 16.06.2015: Planegg unter Druck)

April 2015

Information auf der Gemeinde-Homepage, dass auf dem Friedhofsparkplatz Fürstenrieder Straße, Planegg, und an der Bunsenstraße, Martinsried (Stockbahn südlicher Parc de Meylan), zwei Asylbewerber-Unterkünfte (dezentral, d.h. zu diesem Zeitpunkt: klein, gleich verteilt auf die zwei Ortsteile Planegg und Martinsried, geplant damals je ca. 50 Personen) errichtet werden sollen. Zusätzlich Brief an ausgewählte Anwohner.

März 2015

Ablehnung einer Immobilie in der Frauenhofer Straße durch Bürgermeister Hofmann; bis zu 160 Asylbewerber (aber auch weniger) hätten untergebracht werden können. Zitat Herr Bürgermeister Hofmann: „ Ich war hier auch mit auch dem Landrat einer Meinung, dass es nicht unser Ziel sein kein, hier private Renditemodelle umzusetzen.

 

24(?).Oktober 2014

Nichtöffentlicher Beschluss über einen Katalog möglicher Standorte, die an das Landratsamt weitergegeben werden. Bis heute ist unklar, welche Standorte zur Auswahl an den Landrat weitergegeben wurden. Laut Aussage der Bürgermeister: mehrere; laut Aussage Landrat: zwei – Friedhofsparkplatz an der Fürstenrieder Straße (Planegg) und vermutlich die Stockbahn im Park de Meylan (Martinsried). Ein Gemeinderatsbeschluss zu diesen beiden Standorten ist bis heute nicht in den veröffentlichten Protokollen zu finden.