Aktionen

Reaktion auf den Bürgereilantrag:

am 2.03.2016 abends wird auf der Homepage der Gemeinde der Baubeginn im Parc de Meylan ab dem 3.03. angekündigt und umgesetzt, ohne die in der Petition enthaltenen Punkte zu berücksichtigen.

 

Bürgereilantrag (Gemeinderatssitzung vom 3.03.2016) mit 212 Unterschriften

für ein „gesellschaftlich verträgliches Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Planegg“ (Bürgereilantrag)

Übergabe Unterschriften der Anwohner der Georgenstraße 23.02.16

„Rettung der Würmauen“

 

Schreiben der Anwohner „Bahnhof“ an Bürgermeister Hofmann (Februar 2016)

Behandlung der Petition im Landtag

diese bittet die Staatsregierung, „hinsichtlich möglicher Alternativflächen noch einmal eine Anfrage beim Landratsamt München vorzunehmen. Zusätzlich wird darum gebeten, die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats am 24.Oktober 2015 rechtsaufsichtlich zu prüfen“.

Weiterleitung der Beschwerde an die übergeordneten Behörden,

die Anfang Januar 2016 die Begründung des Landratsamtes übernehmen

Beschwerde an das Landratsamt

wegen der Nichtöffentlichkeit der Sitzung im Oktober 2014, bei der es um die Erstellung eines „Katalogs“ von Standorten ging und der Verheimlichung des Beschlusses. Bis heute sind nur zwei Standorte bekannt, die damals an das Landratsamt „zur Auswahl“ gingen, obwohl

abgelehnt – unter der fälschlichen Annahme, im Oktober 2014 hätten gleichzeitig die Abstimmung über die möglichen Standorte (hätte öffentlich erfolgen müssen)  UND die Verhandlung über die Pachtverträge (nicht-öffentliche Angelegenheit) stattgefunden.

Kommentar: Auch in diesem Fall hätte zuächst eine öffentliche Behandlung des Themas „Auswahl“ erfolgen können, und im Anschluss  eine nicht-öffentliche Sitzung zur Behandlung der Pachtverträge. Diese fanden aber erst fast ein Jahr später im Sommer 2015 statt!

 

Petition an den Landtag 7.08.2015

Unterschriftensammlung „Am Schlag/Lena-Christ-Straße“

ca. 300 Unterschriften gegen Standort „Am Schlag“ und für Erhalt des Parc de Meylan.

Bürgereilantrag

160 Unterschriften in 1,5 Tagen gesammelt, Eil-Antrag zur Sitzung am 02.07.2015. Mehrheitlich abgelehnt.

Unterschriftensammlung Martinsrieder Runde

Erste Übergabe von 330 Unterschriften für eine Verschiebung des Standorts im Parc de Meylan auf eine Alternativfläche, z.B. den nur 150m entfernten „Martinsrie+der Spitz“während der 1. Info-Veranstaltung zum Thema Asyl am 20.05.2015.
Übergabe von insgesamt 500 Unterschriften an Herrn Landrat Göbel im Parc de Meylan am 26.08.2015.