2015 Okt. (8.), Bürgerfragen, Marktplatz Ortsmitte MRD/Fernwärme

Bürgerfrageviertelstunde

Themen waren

-> Sicherheit:

Ein Bürger fragte nach dem Sicherheitskonzept der Gemeinde für die Asylunterkünfte, da es – nicht nur in Sammelunterkünften – immer wieder zu Problemen unter den Bewohnern kommt. Er nannte exemplarisch das Beispiel Kassel.

Mehrmals musste die Frage wiederholt werden, da beim Thema ‚Problemen unter Bewohnern einer Unterkunft‘ von Herrn Bürgermeister Heizer bestritten wurde, dass es Probleme geben könne, es sei in Planegg alles harmonisch verlaufen, ausschließlich in der Anfangszeit der Belegung der Turnhalle sei es zu unbedeutenden Auseinandersetzungen gekommen.

Er wurde sehr heftig und bestritt, dass es eine Auseinandersetzung zwischen zwei Asylbewerbern mit Messerstecherei im FLG gegeben habe (die allerdings von mehreren Schülern beobachtet worden war), die Polizei und die Gemeinde habe keine Kenntnis von diesem Vorgang (und das, obwohl Polizei vor Ort war), und griff in diesem Zusammenhang eine anwesende Bürgerin an, die die Gemeinde schriftlich darauf angesprochen hatte.

Als er sich beruhigt hatte und nochmals um Stellungnahme gebeten wurde, äußerte Herr Heizer, die Polizei werde vermehrt patrouillieren, die Fläche hoch umzäunt, ansonsten seien es Häuser wie jedes andere, welche selbstverständlich nicht bewacht werden müssten.

-> Übernahme von Verantwortung:

Ein Bürger stellte die beiden Beschlüsse (vom Oktober 2014 und den neuen) zu diesem Thema gegenüber:
1. Vor fast genau einem Jahr schien es dem Gemeinderat angemessen, auf 3000qm weniger als 50 Asylbewerber unterzubringen.
2. Heute möchte der Gemeinderat auf 1300 qm 60 Asylbewerber unterbringen.

Er fragte, wer für den katastrophalen Gemeinderatsbeschluss vom 24. Oktober 2014 die politische Verantwortung übernehme. Denn der vor einem Jahr gefasste Beschluss, 6 Monate geheim gehalten, sei 6 Monate von den Bürgern vehement bekämpft und erst auf Grund dieses massiven Drucks nun geändert worden.

Den ersten Beschluss zeichne aus, dass er massiv Gemeindeeigentum verschwendet habe, hierfür müsse jemand die Verantwortung übernehmen. Im Zuge dieses Beschlusses seien die Bürger getäuscht und die Gemeindeordnung verletzt worden, auch hierfür müsse ein politisch Verantwortlicher her.

-> Verschwendung von Gemeindeeigentum:

Statt 1300 qm 3000 qm für 10 Jahre und mehr der Benutzung zu entziehen, sei massive Verschwendung. Die Verlagerung eines frisch renovierten Bolzplatzes, das Anmieten eines alternativen Standortes (2000qm), die Gemeinde habe ja – wie sie selbst sage – keine Grundstücke, das sei Verschwendung.

-> Unwahrheit:

Auf der 1. Infoveranstaltung am 20.Mai sei von Herrn Bürgermeister Hofmann gesagt worden, dass alle gemeindlichen Grundstücke überprüft worden sei. Dies sei falsch, denn nicht einmal zwei Monate später sei dem Gemeinderat eine Liste mit 35 Grundstücken vorgelegt worden, die auch neue gemeindliche Grundstücke enthielt, die sogar dann in die Positiv-Liste aufgenommen worden seien, z.B. die Fläche zwischen FLG und Martinsried, und selbst diese Liste mit 35 Vorschlägen sei nicht vollständig gewesen; er verwies auf die Planegger Festwiese. Bürgermeister Heizer fragte nach, welche Festwiese gemeint sei.

-> Verletzung der Gemeindeordnung:

Schon der erste Beschluss hätte öffentlich erfolgen müssen, es seien ja keine Mietangelegenheiten besprochen worden, die hätten mit dem Investor erst später stattgefunden.

Aber auch der neue Plan bezüglich Standort Parc de Meylan sei nicht in einer öffentlichen Sitzung beschlossen worden, Herr Heizer wisse, dass derzeit alle öffentliche Sitzungen von Bürgern besucht würden, da sei dies nie Thema gewesen. Es liege kein Grund vor, die Verkleinerung der Fläche und die Erhöhung der Personenzahl nicht-öffentlich zu beschließen, dies sei erst einmal keine Mietangelegenheit. Erst müsse der Gemeinderat diese massive Änderung des ersten Beschlusses beraten, bevor man Mietverträge diskutiere.

Und diese Änderung sei massiv gewesen, die Fläche sei verschoben worden, die Fläche verkleinert worden, die Personenzahl vergrößert, die Bebauung von 1 geschossig auf 2 oder 3 geschossig verändert. Er als Bürger möchte die Information haben, welcher Gemeinderat hier zugestimmt hat, dies sei ihm verwehrt worden, da nicht-öffentlich beschlossen wurde.

Als Herr Bürgermeister Heizer nachfragte, ob mit der politischen Verantwortung der Gemeinderat gemeint sei, verwies der Bürger auf Herrn Winterkorn (VW), der natürlich persönlich die Verantwortung übernommen habe, dies sei auch im Rahmen der Gemeinde nötig.

Da Herr Bürgermeister Heizer es ablehnte, dass jemand die persönliche Verantwortung übernehmen solle, verwies der Bürger darauf, dass sich häufig Manager und Politiker der Verantwortung zu entziehen versuchten mit dem Argument, keine Schuld zu haben. Wie lange dies möglich ist, zeigte aktuell das Beispiel Winterkorn bei VW. Meistens seien diese Menschen, die vorgäben, nicht verantwortlich zu sein, einfach nur verantwortungslos.

Frau Bürgermeisterin Bradel erregte sich während des Gesprächs zwischen dem Bürger und Herrn Bürgermeister Heizer lautstark über den Vorwurf der Täuschung, der allerdings bei der Fragestellung belegt worden war, und wurde nur mit Mühe von ihren Gemeinderatskollegen beruhigt.

-> Anzahl der Stöcke der Unterkünfte im Parc de Meylan:

Herr Bürgermeister Heizer legte sich auf die Nachfrage eines Bürgers bezüglich der Geschoß-Zahl der Unterkünfte im Parc de Meylan darauf fest, dass Gebäude mit Erdgeschoß und 1.Stock geplant seien. Daraufhin bezweifelte der Bürger, dass mit dieser Geschoß-Zahl die notwendige Quadrat-Meterzahl für die erhöhte Asylbewerberzahl erreicht werden könne, zumindest wenn die von der Gemeinde veröffentlichte Planungs-Skizze korrekt sei. Herr Bürgermeister bestritt dies.

-> Hallo Würmtal (7.10.15) Artikel ‚Asylbewerber verlassen die Turnhalle‘:

In diesem Artikel setzt sich Bürgermeister Hofmann dafür ein, dass die Asylbewerber nach Errichtung der Unterkünfte wieder nach Planegg zurückkommen, weil sie sich in Planegg so gut eingelebt hätten. Ein Bürger wies darauf hin, dass in der 1. Info-Veranstaltung Asyl der Bürgermeister gesagt habe, er würde sich um syrische Familien bemühen. Der Bürger fragte, welche Aussage die richtige sei und warum die Bürger und Anwohner nicht dazu gefragt würden. Herr Heizer antwortete, er könne dazu nichts sagen, denn er wisse auch nicht, welche Personengruppe gerade untergebracht werden müsse (Zitat „was geliefert“ werde). Die Gemeinde könne sich nur bemühen, die Entscheidung liege beim Landratsamt. Auf die Nachfrage, warum der Herr Bürgermeister Hofmann diese Ankündigung gemacht habe, wenn sowieso klar gewesen sei, dass es nicht in der Befugnis der Gemeinde stünde, ging Herr Bürgermeister Heizer nicht ein.

Weitere Fragen wurden nicht zugelassen, obwohl ein guter Teil der Zeit darauf verwendet worden war, die Angriffe von Frau Bürgermeisterin Bradel auf die Bürger und deren Reaktionen darauf zu beenden.

Im Anschluss an die Bürgerfragestunde meldete sich Frau Bürgermeisterin Bradel mit dem Wunsch, der Vorsitzende der Gemeinderatssitzung möge rascher vom Hausrecht Gebrauch machen. Der Ton und die Wortwahl der Bürger seien unangemessen und unhöflich gewesen, man müsse sich nicht der Unwahrheit bezichtigen lassen. Sie verwies darauf, dass die Bürgerfrageviertelstunde eine freiwillige Sache sei, worüber der Gemeinderat in Zukunft gegebenenfalls nachdenken müsse.

Allerdings hatte in der Fragestunde – wenigstens von Seiten der Bürger aus – ein sachlicher Ton geherrscht, die Bürger hatten schlicht die Vorgehensweise der Gemeinde hinterfragt und für ihre Behauptungen Beispiele angeführt.
Und die Bürgerfrageviertelstunde ist in der Geschäftsordnung der Gemeinde Planegg verankert und auch in anderen Gemeinden üblich.

Neuer Marktplatz Ortsmitte Martinsried/Fernwärme

In Martinsried sollen im März 2016 Fernwärmeleitungen verlegt werden, damit der geplante Kopfbau in Angriff genommen werden kann. Im Zuge dieser Arbeiten werden die Parkplätze am Grünstreifen zwischen Frauenhoferstraße und Röntgenstraße eingeschränkt. Ein Gemeinderatsmitglied wies darauf hin, dass die Parkplatzsituation in diesem Bereich (Röntgenstraße/Frauenhoferstraße) bereits aktuell oft stark problematisch sei aufgrund der Vielzahl an Arztpraxen, Penny und des ansässigen Einzelhandels und dass man sich über die Parkplatzsitution Gedanken machen müsse.