2016 Juni (8.), HFK-Sitzung

Bürgerfrageviertelstunde

Gefragt wurde unter anderem:

  • Wie teuer war die ganzseitige Anzeige zum Thema Asylstandort Georgenstraße?
    Antwort: 990€
  • Wann kommt die Infobeilage „Ortsmitte Martinsried“, die für Ende April angekündigt war?
    Antwort: nächste Woche, also Mitte Juni
  • Wie hoch sind die Kosten für die Asylunterbringung, die derzeit von der Gemeinde aufgebracht werden müssen?
    Antwort: für die Unterkünfte derzeit 0€, Personalkosten für einen neu eingestellten Mitarbeiter, der Helferkreis und Asylbewerber unterstützen soll
  • Wann werden Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurden und bei denen der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit weggefallen ist, veröffentlicht (Artikel 52, Absatz 3). Angeführt wurde explizit die Gemeinde Neuried, bei der hierfür es einen eigenen Tagesordnungspunkt bei Gemeinderatssitzungen gibt.
    Antwort: wird mitgenommen und geklärt

Top 3: Bekanntgaben und Anfragen

Nichts Wesentliches

Top 4: Liegenschaftsangelegenheit; Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Richtlinien für die Vergabe der in Planegg in Umsetzung der Richtlinie zur sozialgerechten Wohnraumförderung entstehenden Wohnungen

6 sozialgebundene Wohnungen, die gemäß sozialer Kriterien (Haushaltseinkommen, Kinderzahl, Behinderung/Pflegebedürftigkeit) von Planegger Bürgern gekauft werden können, entstehen in der Ortsmitte Martinsried (Granner). Ein von der FDP eingebrachter Antrag, ehrenamtliche Tätigkeit anzurechnen wurde wieder zurückgezogen, nicht zuletzt, da eine mehrheitliche Ablehnung erkennbar war.  Der Wunsch von AB, die Größe der beantragbaren Wohnung an die Haushaltsgröße zu koppeln, wurde nicht unterstützt und daher fallengelassen.
Hinsichtlich der Einkommensgrenzen wurde ein sehr feingranulares Schema festgelegt, das die Anzahl der Personen im Haushalt (1 Person = ca.30.000€, bis 5 Personen = ca.77.000€, jede weitere Person ca. 10.000€) berücksichtigt, für Kinder (1.500€/Kind), Personen mit Behinderung (6.300€ bei 50%) oder Pflegebedarf (6.300€ bei Pflegestufe 0) zusätzliche Beträge vorsieht. Eine Familie bestehend aus 2 Eltern, 2 Kindern und einem pflegebedürfigen Großelternteil käme somit auf 77.000€+2*1.500€+6.300€=86.300€.
Ein ähnliches Modell hinsichtlich des Haushaltseinkommens existiert wohl auch für vermietete Sozialwohnungen der Gemeinde Planegg.

Kommentar:
Unverständlich ist, warum ein ähnliches Modell nicht für die Kindergartengebühren (21.5.2015, 11. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Planegg) herangezogen wurde. Hier wurde nur das Haushalteinkommen herangezogen, ohne Berücksichtigung von Personenzahl, Kinderzahl, Behinderung, Pflegebedürftigkeit. Schade, dass der Gemeinderat es sich hier so einfach gemacht hat.

 

Nichtöffentliche Sitzung

Genehmigung eines Protokolls