2016 (März (31.), GR-Sitzung

Bekanntgaben

SR: Anzeige im Info vom 24.03.2016 war reine Selbstdarstellung des Bürgermeisters („ich“-Form), damit reine Verschwendung von Steuergeldern. Weder der Chef der Polizei, noch der Hellferkreis Asyl, noch die Kirche hat hinsichtlich Standortwahl die in der Anzeige zitierten Aussagen getroffen, wie BM in der Anzeige behauptet.

Stellungnahme des BM: keine Antwort

 

TOP 4

Zusammenfassung der Gemeindeverwaltung: Abgabe des Bürgerantrags erfolgte am 3.03, 2016, die Beschlussfassung über die Zulässigkeit erfolgt damit innerhalb der vorgeschriebenen Ein-Monats-Frist.

Von 10222 Wahlberechtigten müssen mindestens 104 Personen einen Bürgerantrag unterschreiben. Der vorliegende Bürgerantrag wurde von 210 Bürgern unterschrieben (12 Unterschriften wurden gestrichen). Damit ist er formal in dieser Hinsicht zulässig.

Für den Parc de Meylan wurde eine gleiche Forderung bereits im Juni 2015 erhoben Auf grund der Teilidentität ist damit der Bürgerantrag unzulässig. Die Teile des Bürgerantrags, die den Park nicht betreffen, werden als Eingabe im Rahmen einer Gemeindesitzung behandelt.   Die Unzulässigkeit ergibt sich aus dem Schreiben des LRA vom 10.03.2016, die die Gemeindeverwaltung in einer Zusammenfassung den GR als Tischvorlage mit Beginn der Sitzung vorgelegt hat.

FDP: Forderung nach Vorlage des LRA-Schreibens, das ihr verwehrt wird; selbst eine Sitzungsunterbrechung zur Durchsicht der Tischvorlage wird nicht gewährt. Breiter Konsens von nFDP und CSU, dass hier eine grobe Missachtung des GR vorliegt, da Informationen 3 Wochen lang vorlagen, aber nicht weitergegeben wurden, was eine Diskussion in den Fraktionen unmöglich gemacht hat.

Auf die Frage, warum das Schreiben des LRA nicht den Gemeinderäten per Post zugestellt wurde, antwortet der BM, das sei seine Entscheidung gewesen. Begründung: er habe verhindern wollen, dass überall Diskussionen aufkommen und die „Emailerei losgeht“.

FDP und Sammataro verlassen daraufhin den Sitzungssaal unter Protest, das Schreiben des LRA wird daraufhin im Original verlesen.
Abstimmung über die Zulässigkeit des Antrags:          18:0

Abstimmung darüber, Teile des Antrags in einer Sitzung als Eingabe zu behandeln:                                                                           18:0

Zusatzinformationen zum Thema Asyl:

  • Fertigstellung Friedhof Planegg: 3.05.2016, Parc de Meylan 13.06.2016;
  • Zusicherung des LRA: Sicherungsdienst 24/7;
  • Errichtung eines Zauns
  • eine Wohneinheit wird für Sicherheitsdienst/Sozialbetreuung LRA verwendet; Helferkreis Asyl kann gelegentlich Räumlichkeiten nutzen.

 

TOP 5 (FDP und GR Sammataro wieder im Saal)

Nach langer Diskussion darüber, ob und in welcher Form den Asylbewerbern Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen, einigt sich der GR auf eine Abwandlung des FDP-Antrags, der die Verantwortung der Gemeinde für die Zur-Verfügung Stellung und ggf. Kostenübernahme für je eine Räumlichkeit in Planegg bzw. Martinsried festschreibt.

Abstimmung:      20:2

 

TOP 6

Zum ersten Mal veröffentlicht die Gemeinde Planegg nach Artikel 52 Abs. 3 GO einen Beschluss, der nichtöffentlich gefasst wurde. Nach 18 Monaten und auf massiven Druck der Bürger wird der Beschluss vom 13.10.2014 veröffentlicht. Diese Veröffentlichung macht klar:

  1. Es war ein Beschluss über eine Liste, nicht über einzelne Standorte.
  2. Damit gibt es zum Parc de Meylan und zum Friedhofsparkplatz Planegg KEINEN Gemeinderatsbeschluss. Die Behauptung, die beiden Standorte wären einstimmig beschlossen worden, ist falsch!
  3. Eine Abstimmung über Pachtangelegenheiten oder andere, den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigende Gründe ist nicht zu erkennen.
  • Damit hätte der Beschluss öffentlich diskutiert und gefasst werden müssen und damit ist er RECHTSWIDRIG!

 

Der Beschluss im Zitat: „4. Nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2014

 TOP 2: Asylbewerber in der Gemeinde Planegg; Information über die derzeitige Situation der Asylbewerber in der Gemeinde Planegg, sowie Vorstellung möglicher Flächen für Asylbewerberunterkünfte

 Nachfolgender, modifizierter Beschlussvorschlag der Verwaltung kommt zur Abstimmung:

„Zur Errichtung von Asylbewerberunterkünften in der Gemeinde Planegg wird zunächst über einzelne Grundstücke und gemeindliche Liegenschaften getrennt abgestimmt:

1. Bebaute Flächen mit gemeindlichen Liegenschaften:

Gasthof Zur Eiche, Flur-Nr. 546/5 (am S-Bahnhof Planegg) und

Bräuhausstraße 12, Flur-Nr.90/0

2.      Unbebaute gemeindliche Flächen:

 

Flur.Nr. 197/41 und 197/35 (Parkplatz am Friedhof / Fürstenrieder Straße) und

Flur-Nr. 825/16 (Bolzplatz/Stockbahn Parc de Meylan)

Flur-Nr. 825/11 (zwischen den Parkgaragen an der Röntgenstraße)

Flur-Nr.728/0, bebaubare Teilfläche Am Haderner Weg

3.      Darüber hinaus werden folgende Grundstücke des Freistaates Bayern, der Ludwig-Maximilians-Universität und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) dem Landkreis für mögliche Asylbewerberunterkünfte empfohlen:

 

Flur-Nr. 78/3, Bräuhausstraße 3a, Staatsbibliothek

Flur-Nr. 901/0, 912/0, 939/0, 943/0, 944/0 (Sondergebiet Wissenschaft und Forschung, LMU)

Flur-Nr. 716/0, 751/0 (Sondergebiet Wissenschaft und Forschung, MPG)

 

Damit kommt folgender Gesamtbeschluss zur Abstimmung:

„Die Gemeinde Planegg bietet dem Landkreis München, bei entsprechender Anfrage, neben dem Anwesen Bräuhausstraße 12 die vorher aufgeführten Grundstücke und Liegenschaften für die Nutzung / Errichtung von Asylbewerberunterkünften an.“

Alle Einzelpunkte wurden beschlossen.“

 

 
Fassungslos und empört ob der Informationspolitik und des Demokratieverständnisses des Bürgermeisters und großen Teilen des GR sowie deren bürgerunfreundlichen Entscheidungen verließen die Bürger die sehr gut besuchte Sitzung.

 

Im Anschluss: nichtangekündigte nichtöffentliche Sitzung