2016 Juni (30.), 25. GR-Sitzung

30.06.2016 25. Gemeinderatssitzung

 

Top 3: Bekanntgaben und Anfragen

Unter anderen

  • Bürgermeister Hofmann: In der Gemeinderatssitzung am 9.5.2016 war beschlossen worden, das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gemeinde Planegg im Rahmen einer Bürgerinformation vorzustellen. Hierzu wurde ein Gremium mit je einem Teilnehmer aus jeder Fraktion gegründet, das bereits einmal getagt hat. Ein weiteres Treffen vor der Sommerpause ist geplant. Ergebnisse sind nicht vor der Sommerpause zu erwarten, insbesondere soll auf weitere Informationen des Landratsamtes gewartet werden.
  • PS: Aus der Zeitung waren Neuigkeiten zum Funkmastkonzept Gräfelfings zu erfahren. Ein 40 m hoher Mast am Neunerberg, also direkt an der Gemeindegrenze zu Planegg, soll Gräfelfing erschließen. Nach der Auswahl des Asylbewerberstandortes direkt an der Grenze zu Martinsried  und der Ablehnung eines Radwegs von Martinsried zum Gewerbegebiet Steinkirchen  ist dies ein weiterer egoistischer Akt der Gemeinde Gräfelfing, auf den die Gemeinde Planegg reagieren muss.
    Antwort Bürgermeister Hofmann: Die Gemeinden Krailling, Gräfelfing Planegg haben sich zu diesem Thema 2 mal getroffen, keine Beschlüsse wurden getroffen. Konkret wurde zum Standort Neunerberg eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die juristische Möglichkeiten zu untersuchen; desweiteren wurde ein Strahlungsgutachten des Umweltamts angefordert.
  • CH: Ist der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur Überwachung der Ruhe am Planegger Wellenbad und auf dem Sportplatz der Grundschule Planegg wirklich notwendig?
    Antwort Bürgermeister Hofmann, Gemeindeverwaltung: von benachbarten Anwohnern kamen massive Beschwerden über Ruhestörung; die Polizei greift nicht ein, da es sich um Privatgrundstücke handelt. Da die Gemeindeverwaltung keine Kapazität hat, dieses Problem selbst zu verfolgen, wurde der private Sicherheitsdienst beauftragt.

Top 4: Vorstellung von neuen Mitarbeitern im Bereich Asyl

  • Frau Buchalik, Halbtagsstelle, eingesetzt seit 01.01.2016 in der Würmtal-Insel als Koordinatorin für Helferkreis Asyl, finanziert über Gemeinden Krailling, Gräfelfing, Planegg
    Aussagen:

    • Helferkreis Würmtal hat sich auf Grund der Größe in 3 Kreise mit je bis zu 150 Helfern geteilt, die koordiniert werden müssen. Ein Aufgabengebiet ist die Koordination der Ressourcen der Helferkreise, da angesichts der vielfältigen Aufgaben, für die es derzeit häufig auch noch keine Prozesse gibt, die ehrenamtlichen Helfer unterstützt werden müssen und die Zahl der Helfer zu niedrig ist.
    • Problem derzeit ist es, Räume für Veranstaltungen/Kurse zu finden, die ausreichend groß sind, die Räume in den Standorten (Gräfelfing, Planegg Fürstenriederstraße) sind zu klein (ca. 12 Personen)
      Anmerkung: dieses Problem wurde seit Monaten von Bürgern bereits vorgebracht (siehe z.B. Bürgerantrag vom 03.03.2016)
    • Webpage für die 3 Helferkreise sind im Aufbau, diene u.a. zur Koordination der Helfer
    • 70 der 200 Gräfelfinger Asylbewerber sind bereits anerkannt, daher wird versucht, bei der Wohnungssuche zu helfen. Gerade im Umfeld von München ist diese extrem schwierig. Seit 2015 ist es dieser Personengruppe zwar erlaubt, in den Asylunterkünften (als Fehlbeleger) zu bleiben. Damit sind natürlich Plätze in den Unterkünften belegt, die nicht neu belegt werden können. Eine Bevorzugung dieser Personengruppe (mehr Platz, mehr Privatsphäre) ist nicht möglich und auch nicht gewollt (auch um einen gewissen Druck aufzubauen)
    • Neben Sprachkursen wurden auch Alphabetisierungskurse von der VHS angeboten, die voll belegt waren.
    • Viele Asylbewerber arbeiten bereits (nachrangige Arbeitserlaubnis nach 3 Monaten, keine Kopplung an den Status des Asylbewerbers)
      Anmerkung: eine Zahl wurde nicht genannt

 

  • Herr Chalid, Vollzeitstelle, eingesetzt seit 01.06.2016 als Kontaktperson für Asylbewerber und Bürger für die Standorte Fürstenriederstraße und Parc de Meylan, voll finanziert von der Gemeinde Planegg
    Aussagen:

    • Seit 16 Jahren in Deutschland
    • Stelle als Ansprechpartner für Landratsamt, Gemeinde Planegg, Asylbewerber
    • Derzeit 6 Nationalitäten am Standort Fürstenriederstraße mit unterschiedlichen Kulturen/Sprache
    • Wesentliche Tätigkeiten sind Vermittlung der deutschen Sprache, Hilfe bei Formularen,  Vermittlung deutscher Eigenheiten (z.B. Mülltrennung)
    • Sicherheitsdienst (Tunesier, Afghanen..) als Sprachbrücke, derzeit keine Probleme

Wünsche von Gemeinderatsmitgliedern:

  • Kontaktdaten sollen öffentlich gemacht werden, um Herrn Chalid als Ansprechpartner für die Bürger bekannt zu machen.
  • Einsatz auch für den Standort im Parc de Meylan

Kommentar: eine Vorstellung derPersonen mit Informationen über Ausbildung, Berufserfahrung … erfolgt leider nicht

Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Abstimmung 22:0

 

Nichtöffentliche Sitzung

  • Vertragliche Regelungen der Kooperationspartnerschaft zwischen der Würmtal Holding GmbH und der Bayernwerk KG
  • Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom16.06.2016