2015 Okt. (29.), GR-Sitzung

Bekanntmachungen und Anfragen

Bürgermeister Hofmann

  • Ortsmitte Martinsried
    Gewerbe-Immobilie Zärchergrundstück
    Am 4.9. wurde bekannt, dass der Biomarkt ebenso wie der Drogeriemarkt abgesagt hat. Seitdem wird die eigentlich ursprünglich anvisierte Planung „Studentenwohnungen und Einzelhandelsgeschäfte“ wieder verfolgt.
    Die ebenerdigen Parkplätze (die vom Discounter gefordert worden waren) entfallen daher wieder und der ursprünglich geplante grüne Innenbereich kann realisiert werden.
  • Asylbewerberunterkünfte:
    Laut Darstellung des Bürgermeisters ergibt sich für Planegg für das Jahr 2015 und 2016 zusammen eine geringfügige Anhebung der Anzahl unterzubringender Asylbewerber von 285 auf 286. Damit ergibt sich für die Gemeinde abzüglich der bereits geplanten Unterbringungsmöglichkeiten, dass noch weitere 134 (138) Plätze geschaffen werden müssen, das entspricht nach den derzeitig gewünschten dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten zwei Standorten! Mögliche Standorte: siehe nächster Punkt.Anmerkung des Verfassers: Allerdings ist laut Quotenspiegel des Landratsamts eine deutliche Erhöhung für das Jahr 2015 festzustellen: es wurde die seit August festgesetzte Quote von 170 nun auf 194 erhöht. Zum Vergleich Jahresanfang 2015: damals geplant war die Unterbringung von 80 Asylbewerbern! Damit muss Planegg (16 Flüchtlinge sind seit langem in der Mathildenstraße untergebracht) noch Platz für weitere ca. 40 Asylbewerber für dieses Jahr ausweisen, denn 72 Asylbewerber sollen auf dem Standort Friedhofsparkplatz unterkommen, 60 oder 64 Asylbewerber in der Unterkunft im Standort Parc de Meylan).
    Die unterschiedlichen Zahlen für den Standort Parc de Meylan ergeben sich aus der Tatsache, dass – sofern dies mit dem Landratsamt vereinbart werden kann – ein Vier-Bettzimmer zum „Sozialraum“ umfunktioniert wird. Für den Friedhofsparkplatz wurde bereits beschlossen, zwei Vierbett-Zimmer und den Aufenthaltsraum in einen Sozialraum umzuwandeln.
    Warum wird bei fast gleicher Belegung im Vergleich zum Standort Friedhof/Planegg nur ein nicht einmal halb so großer Sozialraum im Parc de Meylan bereitgestellt?
    Der Standort Friedhof soll Mitte Dezember fertig sein.
    Der Bürgermeister teilte mit, dass für den Standort Parc de Meylan von Herrn Landrat Göbel die Verträge am Morgen dieses Tages unterzeichnet worden seien, obwohl noch nicht einmal eine Antwort auf die Beschwerde einiger Bürger vorliegt!
  • Zur Positiv-Liste der Gemeinde Planegg bezüglich neuer Standorte für Asylbewerber
    • Mathildenstraße 2: derzeit untergebracht sind 16 Asylbewerber; nach einem Termin mit dem Eigentümer 08.2015 wird sich hier keine Änderung ergeben.
      –> entfällt als Alternativ-Standort
    • Germeringerstraße/Ecke Mathildenstraße: soll in 2 Jahren verkauft werden
      –> entfällt als Alternativ-Standort
    • Otto-Pippel-Straße: Erbangelegenheiten werden innerhalb der nächsten 6 Monate geklärt sein, danach wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
    • Münchner Straße, östlich Stockbahnen: Auf Grund der schwierigen Erschließung ist dieses Grundstück für Investoren nicht interessant
      –> sehr fraglich als Alternativ-Standort (Anmerkung des Verfassers)
    • Martinsried, LMU, Lena-Christ-Straße: die Gemeinde Planegg ist derzeit noch in Verhandlung mit dem Freistaat, er ist derzeit nicht freigegeben
      –> entfällt als Alternativ-Standort
    • Martinsried, Klopferspitzchen, MPI: die ursprünglich vorgesehene Fläche wird vom MPI nicht freigegeben, allerdings wurde vom MPI eine große Ackerfläche (direkt am Ortsrand, kaum sichtbar wegen Hecken) angeboten, die für den Bau wohl geeignet wäre.
    • Fürstenrieder Straße (Grundstück der Familie von Hirsch): Altlastenverdachtsfläche, geeignet für etwa 120 Personen, wegen Nähe zum Standort Friedhof aber genau zu überdenken
      –> sehr fraglich als Alternativ-Standort (Anmerkung des Verfassers)

Die Sparkasse Martinsried wird SB-Zweigstelle, wird allerdings laut Zeitung auf Wunsch zur Beratung ins Haus kommen,
Planegg erhält ein Großzweigstelle, die großzügige Öffnungszeiten haben wird.

Anfrage der FDP, bezüglich der geplanten U-Bahn/Martinsried:
Wie steht es um die U-Bahn: laut Presse ist alles geregelt, aber ein Antwortschreiben des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer vom 18.2.2015 lässt vermuten, dass noch nicht alle Unterlagen von der Gemeinde Planegg eingereicht wurden, obwohl bereits seit 08/2014 bekannt ist, welche Dokumente eingereicht werden müssen.
Antwort Herr Bürgermeister Hofmann: Alle Verträge sind verhandelt mit einer Ausnahme: die Gewährleistungsfristen des Pachtvertrags sind noch nicht fixiert. Der Pachtvertrag wird aber vom Finanzministerium eingefordert. Auf dieser Basis ergibt sich die folgende Planung:

2016: Projektgesellschaft gründen
spätestens 2017: Baubeginn

 

Seniorenwohnungen Josef-Beyerl-Straße

Dieses Projekt wurde bereits vor einem Jahr im Gemeinderat behandelt; damals war die Rede von einer Beteiligung der Gemeinde in Höhe von 700.000€- 1.000.000€. Neue Berechnungen und marginale Einsparungen (kleinere TG, andere Fassade, andere Fensterläden) ergeben heute einen Mietpreis von 9,16€/qm ohne Beteiligung der Gemeinde. Diese Zahlen sind vorläufig.

Für die Wohnungen gilt keine Mietpreisbindung; nach Ablauf der Darlehenszeit (10 bzw. 15 Jahre) kann sich der Mietpreis abhängig von der Zinsentwicklung ändern, allerdings gelten natürlich die gesetzlichen Regelungen.

Seitens der Grünen Gruppe 21 wurde angeregt, das Projekt zu verkleinern, um einen Baum zu schützen. Dies würde das Projekt zwar verteuern (Schutz des Baumes 100.000€, kompliziertere Baumaßnahmen), dies sei aber gerechtfertigt (Anmerkung des Verfassers: die Bäume im Parc de Meylan, die dem Asylbewerber-Standort zum Opfer fallen, haben/hatten leider keinen Fürsprecher…!).

Seitens CSU kam die Anregung, dieses Grundstück dichter zu bebauen, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Seitens der FDP kam die Anregung, das Projekt auch für Behinderte zu öffnen und nicht nur auf Senioren zu begrenzen. Außerdem sei das Grundstück wegen seiner zentralen Lage und Nähe zu Kindergarten und Schule eigentlich eher für Familien geeignet.

Beschluss-Vorlage: Errichtung der besonders für Senioren geeigneten Anlage entsprechend der vorliegenden Pläne,  Freigabe auch für Behinderte, Ersatzpflanzung von 2 großen ortüblichen Bäumen, die nicht zu stark verschatten:

Abstimmung: 17:5

MM, 5.11.2015: Geplante Seniorenwohnungen in Planegg müssen billiger werden und SZ, 8.11.2015: 100 jährige Linde weicht Wohnungen

Ortsmitte Martinsried

Neugestaltung des Grünbereichs zwischen Röntgenstraße und Fraunhoferstraße, abzüglich der für denn Kopfbau vorgesehenen Fläche, vom Verfasser geschätzte Größe ca. 3.000qm (entspricht der Fläche, die seit Mai 15 im Parc de Meylan für die Asylbewerberuunterkünfte entfallen sollte = Bolzplatz und Stockbahn).
Vorschlag der Gemeindeverwaltung: organisch gestalteter Park (Anmerkung des Verfassers: ähnlich Englischer Garten), sparsam möbliert, mit Ruhebereichen für Senioren und Spielbereichen für Kinder, eventuell ein Wasserspiel, je nach Wunsch des Gemeinderats.
Seitens der FDP kam die Anregung, den bestehenden Baumbestand zu erhalten.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungsbüros herauszusuchen, die den neuen „Park“ entsprechend den Wünschen des Gemeinderats gestalten könnten.

Abstimmung: 21:1

Mikrofonanlage

Einbau einer Mikrofon-Anlage im Sitzungssaal des Rathauses (je ein Mikrofon und ein Lautsprecher für 2 Gemeinderatsmitglieder, für Bürgermeister und Referenten) für 32.000€.

Abstimmung:  14:8

Antrag der FDP: LKW Verbot auf Süd-West-Teil des Mittleren Rings aufheben

Angesichts der Untertunnelung und des kreuzungsfreien Ausbaus soll die Stadt München aufgefordert werden, das Verbot für LKW im Süd-West-Teil des Mittleren Rings aufzuheben, da dies unzumutbare Mehrbelastung in den Stadtrand-Gemeinden hervorruft. Nachbargemeinden sollen diesen Antrag mit unterstützen.

Abstimmung:  22:0

Antrag der FDP/SPD/Grüne Gruppe 21

Schaffung einer Stelle „Ansprechpartner für Planegger/Martinsrieder Bürger zum Thema Unterbringung/Integration von Asylbewerbern“. Nicht klar wurde, ob diese Stelle als Stabsstelle die Verwaltung entlasten oder für die Bürger vorgesehen sein soll.
Kosten 60.000€/Jahr + Kosten für eine Rufbereitschaft außerhalb normaler Arbeitszeiten.
Nach einer 30 (!) minütigen Unterbrechung der Sitzung, um Unklarheiten in der Formulierung zu beseitigen (beschlossen mit 12:10 Stimmen) wurde der Antrag angenommen.

Abstimmung: 18:4

 

 

Unangekündigte nichtöffentliche Sitzung im Anschluss