2016 Juli (14.), Bau-Ausschuss-Sitzung

Bürgerfrageviertelstunde:
Gefragt wurde unter anderem:

  • Die vor kurzem verteilte Broschüre „Ortsmitte Martinsried“ trug den Titel „Martinsried mitgestalten“. Wann kann bei dieser Mitgestaltung als Bürger mitwirken.
    Antwort: die Mitgestaltung durch die Bürger hat in der Vergangenheit stattgefunden, Bebauungsplan und Verkehrsführung ist festgelegt. Die noch nicht betrahcteten Teile des Masterplans sind zurückgestellt und werden derzeit nicht diskutiert
  • Wird der Asylbewerberstandort im Parc de Meylan einen direkten Zugang zum Park (zum Bolzplatz haben)?
    Antwort: ja
    Anmerkung: im Nachhinein war nicht klar, ob die Frage falsch verstanden wurde, d.h. hier muss nochmal nachgefragt werden
  • Die Höge des Zauns um den Bolzplatz erscheint zu niedrig, früher war z.T. der Zaun 6m hoch.
    Antwort: 4m werden als ausreichend erachtet, Bälle, die über den Zaun in den Asylbewerberstandort fliegen, müssen halt zurückgeworfen werden

 

Top 3: Bekanntgaben und Anfragen

Nichts Wesentliches

Top 4: Josef-von-Hirsch-Straße 12, Fl.Nr. 168/54 in Planegg; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport (Haus 1)

Nichts Wesentliches, Abstimmung 9:0

Top5:  Josef-von-Hirsch-Straße 12, Fl.Nr. 168/54 in Planegg; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport (Haus 2)

Nichts Wesentliches, Abstimmung 9:0

Top6: Enzianweg, Fl.Nr. 197/54 in Planegg; Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von vier Wohnhäusern
HS: Baumbestand soll geschützt werden

Nichts Wesentliches, Abstimmung 7:2 für eine Ablehnung des Antrags

Top7: Mathildenstraße 1, Fl.Nr. 518/9 in Planegg; Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens (im EG) zu einem Eiscafé

Einrichtung einer Eisdiele wird vom Gemeinderat begrüßt. Vom Landratsamt ist noch keine Rückmeldung hinsichtlich der vom Gemeinderat abgelehnten Spielothek erfolgt. Sollte das Landratsamt keine Probleme bei der Spielothek erkennen, kann der Gemeinderat zumindestens verzögern (Änderungssperre, Bebauungsplan) und somit die Wahrscheinlichkeit für die Eisdiele erhöhen.

Abstimmung 9:0

Top8: Feuerwehrhaus Planegg, Pasinger Straße 24a; Sanierung der Hoffläche, Vorstellung und Beschlussfassung über die Planung

Der Belag stammt aus dem Jahr 1978. Die Zufahrt soll verbessert werden.
Die Sanierung dürfte sich auf 178.000€ belaufen (sollten Probleme mit dem Untergrund auftreten 215.000€). Im Haushalt eingestellt sind 280.000€, die auch die Sanierung des Waschhallenbodens beinhaltet (50.000€).
HS: Angesichts der angespannten Finanzlage und der kostspieleigen Projekte (Grundschule Planegg) sollte eventuell das Projekt um ein paar Jahre verschoben werden.
Antwort Bürgermeister Hofmann: in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.7.16 wird vom Kämmerer Herr Vogel eine Übersicht über die Haushaltslage 2016 gegeben, vorweg schon die Ankündigung, dass es sehr erfreulich aussieht.

Abstimmung 9:0

Top9: Straßenbauarbeiten; Vergabe für die Kreuzwinkelstraße Nord

Abstimmung 8:0

Top10: Wellenbad Planegg; Antrag der Fraktion FDP vom 27.01.2016 zur Erschließung des Areals „Wellenbad“  

Stellungnahme der Gemeinde: ein Gutachten wurde eingeholt, ob es sich beim Wellenbad um ein Bad oder eine Badestelle handelt. Derzeit ist von einer Badestelle auszugehen, was zur Folge hat, dass kein Aufsichtspersonal nötig ist. Bereits heute sind aber Auflagen zu beachten und in Zukunft zu erfüllen (Beschilderung von Gefahrenstellen, Pegelstände). Um nicht als Bad eingestuft zu werden empfiehlt die Verwaltung alles zu unterlassen, was die Attraktivität des Wellenbads erhöht.

GB: freie Wähler unterstützen den Antrag (wurde in ähnlicher Weise von Freien Wählern vor 2 Jahren eingebracht), aber eine Entscheidung bezüglich des Stegs von Bräuhaus zu Trafohäuschen soll abgewartet werden.

MS: strikte Ablehnung des Projekts; ähnliches wurde schon früher vorgeschlagen und abgelehnt, man sollte nicht regelmäßig dieselben Themen vorbringen, bis irgendwann eine Mehrheit gefunden wird. Das Projekt ist zu teuer und unsinnig.

RT: ist prinzipiell nicht gegen das Vorhaben, da aber bereits für die Machbarkeitsuntersuchung externe Ingenieur-Büros befragt werden müssen, sollten diese Kosten vorher angegeben werden.

Abstimmung 5:3