2016 Juli (21.), Ausschuss für Umwelt, Bauleitplanung und Verkehr

Bürgerfrageviertelstunde:
Gefragt wurde unter anderem:

  • In welchem Zustand befindet sich der neue Bolzplatz?
    Antwort: es fehlt noch die Fertigungspflege. Das Tor muss noch montiert werden.
  • Wie sieht die zeitliche Planung der Ortsmitte Martinsried aus, weist der gebaute öffentliche Parkplatz darauf hin, dass es Verzögerungen gibt?
    Antwort: Die Fertigstellung des Gesamtprojekts wird 2018 sein. Der Parkplatz war dazu gedacht, die Parksituation während der Verlegung der Fernwärme zu entspannen. Demnächst werden dort die Container der Bauleitung aufgestellt werden. Der Aushub auf dem Zärchergrundstück wird voraussichtlich Ende Juli beginnen.
    Kommentar: ein Zeitplan der Bauarbeiten und Information über Verkehrsführung und zu erwartende Einschränkungen wäre im Sinne der Bürger wichtig und wünschenswert.
  • Im Frühjahr wurden Birken am Radweg Münchner Straße gefällt, um die gefährliche Unterführung zu entschärfen. Bis heute wurde nichts getan.
    Antwort: das Straßenbauamt Neuried baut eine Abbiegespur nach Martinsried (voraussichtlich nach den Schulferien), in diesem Zuge wird der Radweg verlegt.
  • Stimmt es, dass Kinder aus der Asylunterkunft Gräfelfing die Martinsrieder Grundschule besuchen?
    Antwort: Ja, da in Gräfelfing keine Ü-Klasse eingerichtet wurde, hat das Schulamt die Sprengelpflicht aufgehoben und die Kinder nach Martinsried geschickt.
  • Wie sieht es mit Bezug der Asylbewerberunterkunft im Parc de Meylan aus?
    Antwort: der Einzug erfolgte kurzfristig, insgesamt zogen 48 Personen ein, ein Haus ist mit Familien belegt, das andere Haus teilweise mit alleinstehenden Männern. Da die Information vom Landratsamt sehr kurzfristig war, erfolgt bisher keine Information der Presse, dies wird morgen nachgeholt.
  • Die nächste Gemeinderatssitzung am 28.7.16 wurde nicht im gestrigen Info-Anzeiger veröffentlicht. Findet sie statt oder wurde sie abgesagt?
    Antwort: die Gemeinderatssitzung findet statt, warum die Information im Info-Dienst nicht veröffentlicht wurde, muss eruiert werden.

 

Top 3: Bekanntgaben und Anfragen

Nichts Wesentliches

Top 4: Nahwärmeversorgung der gemeindlichen Liegenschaften entlang der Pasinger Str. durch ein oder mehrere Gas-Blockheizkraftwerke: Vorstellung von Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie Beratung und Beschlussfassung über eine Realisierung

Das Konzept wurde von einem Vertreter des Büros Gammel engineering vorgestellt.

Große Lösung: ein Netz mit einem Blockheizkraftwerk, Feuerwehr mit eingeschlossen, falls dies möglich ist (Unterquerung der Germeringer Straße) ca. 1.3 Mio €

Kleine Lösung: zwei getrennte Netze mit je einem Blockheizkraftwerk ca. 1 Mio €

Folgende Fragen wurden von den Gemeinderäten gestellt:

  • Wie lange ist die Nutzungsdauer eines Blockheizkraftwerks, d.h. für wie lange werden Fakten geschaffen?
    Antwort: ein Blockheizkraftwerk hält ca. 60.000 Betriebsstunden, also 10-15 Jahre, danach können gegebenenfalls größere Wartungs-/Instandhaltungsarbeiten anfallen.
  • Ist das installierte Netz kompatibel zu Geothermie-Projekten, d.h. kann nahtlos auf Geothermie umgestellt werden?
    Antwort: Ja
  • Warum wird das Projekt mit so großer Eile vorangetrieben? Ist eine zeitliche Verschiebung möglich, können die 2 kleinen Netze nacheinander realisiert werden?
    Antwort: Für die Grundschule Planegg und das neue Wohnprojekt müssen die Entscheidungen hinsichtlich Heizung/Stromversorgung demnächst getroffen werden; diese beiden Projekte befinden sich jeweils in einem der kleinen Netze, daher kann keines der Projekte zeitlich geschoben werden. Entscheidet man sich für herkömmliche Technik, die dann wieder 20 Jahre hält, hat man sich im Endeffekt gegen Blockheizkraftwerke entschieden und damit auch gegen das Netz, das später für Geothermie genutzt werden könnte.

Abstimmung: große Lösung, Realisierbarkeit des Anschlusses der Feuerwehr muss noch geprüft werden, Planungsbeginn 2016, Investitionen von 1,3 Mio € sind im Haushalt 2017 vorzusehen.

Abstimmung 6:3

Top5:  Bebauungsplan; „Städtebauliche und verkehrliche Attraktivierung Bahnhofsumfeld Planegg“ hier: Aufstellungsbeschluss

Der Tausch der Grundstücke ist noch nicht beendet, daher kann nur für die gemeindlichen Grundstücke eine Überplanung erfolgen. In den letzten Tage haben sich die Gespräche erfreulich entwickelt, vielleicht auch, weil den Besitzern bekannt ist, dass heute der Beschluss im Gemeinderat behandelt wird.

Abstimmung 9:0

Top6: Bebauungsplan Nr. 80 „Germeringer Straße West; Überarbeitung und Neuordnung der direkt angrenzenden Wohnbebauung“; Aufstellungsbeschluss

nichts wesentlcihes, Abstimmung 9:0

Top7: Umsetzung Nahverkehrsplan, MVV Regionalbuslinie 259 von Martinsried nach München Pasing, zum Dezember 2018

Von den Gemeinderatsmitgliedern wurden folgende Fragen gestellt:

  • Wird die Anordnung der Haltestellen in der Lochhamerstraße nicht die Staugefahr erhöhen.
    Antwort: eine andere Lösung (Halten in einer Bucht) gibt es nicht, die Behinderung wird in Kauf genommen.
  • Fällt eine andere Linie weg?
    Antwort: nein
  • Warum kommt die Buslinie jetzt, d.h. vor der U-Bahn? Warum muss extra eine provisorische Wendeschleife gebaut werden?
    Anwort: diese Linie wurde vom Landratsamt so geplant, dass ein Start 2018 erfolgt; die U-Bahn wird wohl bis 2024 auf sich warten lassen.

Abstimmung 9:0

Top8: Antrag der FDP-Fraktion vom 11.05.2016; Freies WLAN in Planegg“

Die Gemeindeverwaltung stellte die Situation dar, unter anderem wurde auf die noch immer vorhandene Rechtsunsicherheit für den Betreiber eines hotspots verwiesen.
Anmerkung: für die Asylbewerber-Standorte wurde ein freies WLAN installiert. Warum sich hier die rechtlichen Aspekte anders darstellen oder warum hier diese Bedenken ignoriert werden, wurde nicht erklärt.

Abstimmung 7:2