2016 Juni (13.), Bau-Ausschuss-Sitzung

Bürgerfrageviertelstunde:
Gefragt wurde unter anderem:

  • Während Sitzungen werden häufig Anfragen von Gemeinderäten eingebracht (z.B. Prüfung der Anbringung der Anschrift „Archiv“ an das Gemeindearchiv, Prüfung Leuchtreklame für Kupferhaus …). Wie werden Bürger informiert über Ergebnis dieser Anfragen.
    Antwort: In der Gemeindeordnung ist nicht vorgesehen, Ergebnisse zu veröffentlichen.
  • Gibt es Neuigkeiten von den Bemühungen, LKW-Durchfahrt durch die Gemeinde zu beschränken und den mittleren Ring für den Schwerlastverkehr freizugeben?
    Antwort: Anfrage von Planegg und Neuried (Einbeziehung von 2 Bezirksausschüssen) liegt beim Oberbürgermeister von München vor, Bericht in einer der nächsten Sitzungen.
  • Können Ergebnisse nichtöffentlicher Sitzungen schneller bekannt gegeben werden (nach Meinung eines GR-Mitglieds, sind gerade diese Sitzungen besonders interessant und ergiebig)?
    Antwort: Hierzu liegt bereits eine Anfrage aus der Bürgerfragestunde der HFK Sitzung vom 8.6.2015 vor. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Vergangenheit werden dahingehend kontrolliert, ob der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit weggefallen ist, und dann entsprechend veröffentlicht.
  • Im Münchner Merkur wurden Details zur Belegung der Asylbewerber-Unterkunft Parc de Meylan bekanntgegeben (4 Wohneinheiten für Familien, 1 für Sicherheitsdienst und solziale Zwecke, keine Information über die restlichen 3 Wohneinheiten). Gibt es seitens der Gemeinde nähere Informationen?
    Antwort: Details werden am nächsten Tag (14.6.2016) von Herrn Landrat Göbel bekannt gegeben.

Top 3: Bekanntgaben und Anfragen

Nichts Wesentliches

Top 4: Germeringer Straße 16, 16a, 16b, 16c, Fl.Nr. 102/24 in Planegg; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Doppelhäusern mit Garagen

Nichts Wesentliches, Abstimmung 8:0

Top 5: Herzog-Wilhelm-Straße 9, Fl.Nr. 413/4 in Planegg; Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch einer Doppelgarage und Neubau einer Einzelgarage und Anbau eines Gästezimmers

Nichts Wesentliches, Abstimmung 8:0
Kommentar von GB: Der Rohbau steht schon

Top 6: Rathaus Planegg, Pasinger Straße 8; Umbau der Theke am Empfang

Grund für den Umbau:

  • Alter der derzeitigen Theke 21 Jahre
  • Betriebsärztinhat festgestellt, dass die Theke den ergonomischen Anforderungen nicht entspricht
  • Bedienung mobilitätseingeschränkter Personen nicht möglich
  • Zusätzlich neu hinzugekommene Aufgabe (Ticketverkauf Kupferhaus) machen Bildschirm-Arbeitsplatz nötig

Kosten: 60.000€ (Alternativlösung 160.000€) sind bereits im Haushalt 2016 geplant

Anfragen der Gemeinderatsmitglieder

FH: In der Vergangenheit wurde über Zugluft geklagt, es muss sichergestellt sein, dass dieses Problem nicht mit der neuen Theke wieder auftritt.
Antwort: da die Theke in der Form nicht geändert wird,  ist dies nicht zu erwarten.

MS: Urheberrecht des Architekten muss geklärt werden.
Antwort: da die Theke in der Form nicht geändert wird,  handelt es sich nur um eine kleine Änderung, die nicht unter dieses Problem fällt.

HS: Wäre ein Umbau nicht kostengünstiger?
Antwort: Auf Grund des Zustands der Theke:  nein

HS: Den Plänen ist zu entnehmen, dass gerade in dem Bereich, in dem  mobilitätseingeschränkter Personen bedient werden sollen,  Schränke im Unterbereich geplant sind. Damit können die bedienenden Personen sich nicht setzen und auf Augenhöhe kommunizieren.
Antwort: Es wird überprüft, ob in diesem Bereich Platz vorhanden ist, um als Rollstuhlfahre unter die Theke fahren zu können und als bedienende Person sich setzen zu können.
Anmerkung: gerade wenn der Umbau für mobilitätseingeschränkter Personen geplant sein soll (siehe oben), ist es erstaunlich, wenn dies nicht von vornherein abgeklärt wurde.

Abstimmung: 8:0

Anmerkung: eine tiefergehende Diskussion, ob 60.000€ gerechtfertigt sind, fand nicht statt

Top 7: Feuerwehrhaus Planegg, Pasinger Straße 24a; Sanierung des Bodenbelags in der Waschhalle

Die derzeit verwendeten Fliesen sind für diesen Einsatzzweck ausgelegt, auf Grund der starken Belastung durch die schweren Fahrzeuge ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, Reparaturen auszuführen

Kosten: 50.000€ sind bereits im Haushalt 2016 geplant

Abstimmung: 8:0

Top 8: Neubau Turnhalle Grundschule Planegg; Vorstellung Vorplanung und Kostenschätzung

Abstimmung: 5:3

Anmerkung: Umstritten war vor allem die großflächige Verglasung (Abprallfläche aus Glas, Sicht/Blendschutz nötig, Aufheizung möglich –> höhere Kosten) und der zusätzliche Raum im 2. Geschoss (möglicher Pausenraum)

Top 9: Grundschule Planegg; Vorstellung der Kosten und Entscheidung zur Errichtung eines Übergabepunktes für eine externe Notstromversorgung

Kosten: 18.000€

Laut Feuerwehr ist gegebenenfalls ein zusätzlicher Stromerzeuger nötig, da die Zahl möglicher Gebäude mit Stromeinspeisung zunimmt. Kosten 60.000€ für Anhängerlösung oder 100.000€ für Absetzlösung

Abstimmung: 8:0