2016 Juli (4.), Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss

Bürgerfrageviertelstunde:

Gefragt wurde unter anderem:

  • In der Gemeinderatssitzung am 30.06.2016 wurden zwei neue Mitarbeiter der Gemeinde Planegg, die im Bereich Asyl arbeiten, vorgestellt. Allerdings waren Informationen über beruflichen Werdegang, Qualifikation …, eigentlich zentrale Aspekte einer Vorstellung, nicht Gegenstand der Präsentation. Wäre es möglich, hier noch Informationen zu bekommen?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: die Mitglieder des Gemeinderats waren mit der Vorstellung zufrieden, Informationen aus der Personalakte werden nicht öffentlich gemacht.
  • In einer der früheren Sitzung wurde über die Anbringung einer Leuchtreklame am Kupferhaus diskutiert. Jetzt wurde am Eingang an der Nordseite, der von der Straße nicht einsehbar ist, eine Leuchtreklame angebracht. Ist dies zielführend?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: die Leuchtschrift entspricht dem damaligen Beschluss, er ist vom Parkplatz aus zu sehen.
  • In einer der früheren Sitzung wurde über die Anbringung eines Hinweises am Archiv, der von der Germeringer Straße aus zu sehen ist, diskutiert. Wie ist der aktuelle Stand?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: steht derzeit nicht zur Debatte.
  • Wer übernimmt die Kosten für den Sicherheitsdienst an den Standorten für Asylbewerber?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: Das Landratsamt.
  • Wie lange dürfen sogenannte Fehlbeleger (anerkannte Asylbewerber) in Asylbewerber-Unterkünften untergebracht werden und wer zahlt für diese?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: hinsichtlich der Dauer gibt es keine Aussagen des Landratsamtes, daher ist davon auszugehen, dass Fehlbeleger so lange bleiben können, wie diese Regelung von der Regierung von Oberbayern aufrechterhalten wird. Die Kosten werden „wohl“ vom Landkreis übernommen.
  • Die Koordinatorin für Helferkreis Asyl hat bei ihrer Vorstellung geäußert, dass 19,5 Wochenstunden zu wenig sind. Wann wird die Gemeinde Planegg hier Anpassungen vornehmen (es sind immerhin bereits 6 Monate vergangen)?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: Die Gemeinde Planegg wird dies zu gegebener Zeit beurteilen.
  • Wie ist die Situation mit dem Funkmast am Neunerberg?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: Ein Anwaltsbüro ist beauftragt, eine Untersuchung des Umweltamts ist angefordert.
  • Welche Punkte des Bürgergutachtens werden als nächstes behandelt, nachdem der Radweg „Ortsmitte Martinsried – Gewerbegebiet Steinkirchen“ von Gräfelfing abgelehnt wurde?
    Antwort Bürgermeister Hofmann: die erste Variante dieses Radwegs (Radschnellweg mit E-Bus) wurde von Gräfelfing abgelehnt. Weitere Varianten werden erarbeitet und mit Gräfelfing diskutiert. Des Weiteren wird es (eventuell erst nach der Sommerpause) einen Bericht über das Bürgergutachten und die Klausurtagung der Gemeinderatsmitglieder geben.

Top 3: Bekanntgaben und Anfragen

Nichts Wesentliches.

Top 4: Antrag des Gemeinderatsmitgliedes von Hirsch vom 16.06.2016; Änderung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Planegg

Hier handelt es sich unter anderem um den Teil des Friedhofs, wo die Familie von Hirsch Grabstätten besitzt. Für diesen Bereich sind explizit Holzkreuze vorgeschrieben. Eine Streichung dieser Vorschrift, die die Privatsphäre einschränkt, wird vorgeschlagen, allerdings muss darauf geachtet werden, dass nicht jeglichem Wunsch statt gegeben werden kann.

Abstimmung: 9:0

Top 5: BayKiBiG: Beschlussfassung zur Genehmigung der neu gefassten Vereinbarungen (Defizitverträgen) mit den freigemeinnützigen Trägern

Für folgende Träger wird eine neu gefasste Vereinbarung  benötigt:

  • AWO
  • Evangelisch Lutherische Kirchengemeinde Gräfelfing
  • Katholische Kirchenstiftung Planegg

Die Änderung ist nötig wegen organisatorischer Änderungen und neuer gesetzlicher Vorgaben. Wegen der Erfahrungen der Gemeinde Planegg aus der Vergangenheit, als größere Defizite übernommen werden mussten, wurde folgender Satz eingefügt:
§2(6) Der Träger ist zu sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung verpflichtet.

Im Gemeinderat gab es Diskussionen, ob diese Formulierung ausreichend sei, Vorgänge wie in der Vergangenheit zu verhindern.

Im Haushalt 2016 sind 380.00€ vorgesehen, weitere 80.000€ sind unter einem anderen Haushaltsposten eingestellt.

Abstimmung: 9:0

Anmerkung: Nachforderungen von Vereinen aus dem Bereich Kultur und Sport wurden in der Vergangenheit zu 100% beschlossen, ohne ähnliche Formulierungen den Vereinen vorzugeben.

Top 4: Umsatzsteuerpflicht; Nutzung der Optionsmöglichkeit (Altregelung) nach § 27 Abs. 22 UStG

Über eine neue Steuergesetzgebung aus dem Jahr 2015 kommen auf die Gemeinde neue komplexe, derzeit noch unklare Regelungen zu, die zum 01.01.2017 in Kraft treten sollen. Es gibt allerdings eine Option, die alten Regelungen noch bis 31.12.2020 gelten zu lassen, hierzu ist ein Beschluss des Gemeinderats nötig.

Die neue Regelung hat Vorteile hinsichtlich des U-Bahn-Projekts (einfachere Regelung hinsichtlich Vorsteuerabzugsberechtigung, bis jetzt war es hierfür erforderlich, dass die Gemeinde Planegg einen U-Bahnzug kauft.  Schnellere Entscheidung des Finanzamts), da die Fertigstellung des U-Bahnhofs aber nicht vor dem 31.12.2020 erfolgen wird, ergibt sich für die Gemeinde Planegg kein Nachteil aus dieser Option (die Notwendigkeit, dass die Gemeinde Planegg einen U-Bahnzug kauft, wird seitens MVV sicherlich auf andere Weise begründet; daher ist hier keine Änderung zu erwarten ). Sollte es sich erweisen, dass die neue Regelung doch besser ist, kann jeweils zum nächsten Kalenderjahr von der Option zurückgetreten werden.

Vorschlag: Option, nach alter Steuer-Regelung zu verfahren, beim Finanzamt beantragen,.

Abstimmung: 9:0